Die Politik erhört die Klagen der Schweizer Wasserkraft-Branche: 600 Millionen Franken sollen als Investitionsbeiträge an grosse Wasserkraftprojekte fliessen. Bis zu 40 Prozent der Investitionskosten sollen mit diesen Beiträgen finanziert werden.
Das zeigt ein Gesetzesentwurf aus der Subkommission der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), der «10vor10» vorliegt. Laut einer ersten Berechnung des Bundesamtes für Energie könnten so 13 grosse Anlagen neu gebaut oder ausgebaut werden. Der Geldsegen soll über das bestehende Fördersystem für erneuerbare Energien finanziert und von den Stromkonsumenten bezahlt werden.
Sogar die SVP will Subventionen für die Wasserkraft
Das sei kein Geschenk an die Branche, betont Ständerat Werner Luginbühl (BDP/BE). «Der Schweizer Wasserkraft geht es wirklich schlecht», so Luginbühl, der auch Verwaltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli (KWO) ist. Die Schweizer Wasserkraft leidet unter sehr tiefen Strompreisen auf dem europäischen Markt.
Der Vorschlag für das 600-Millionen-Franken-Paket ist politisch breit abgestützt: So befürworten Subkommissions-Mitglieder wie Bastien Girod (Grüne/ZH) oder Albert Rösti (SVP/BE) gegenüber «10vor10» den Geldsegen.
«Ein Kartell der Subventions-Empfänger»
Hart ins Gericht mit den Vorschlägen aus dem Parlament geht Urs Meister vom Think Tank Avenir Suisse: «Das ist ein Kartell der Subventionsempfänger», kritisiert er den politischen Schulterschluss. «Die Zeche bezahlen die Stromkonsumenten, die diese Subventionen finanzieren müssen», sagt Meister. Am Montag berät die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie den brisanten Vorschlag.
