Verglichen mit ihrem ersten Amtsjahr sah sich die Härtefallkommission im vergangenen Jahr mit gut zwei Dritteln weniger Gesuchen konfrontiert: 2010 befasste sich die Kommission noch mit 81 Gesuchen. Im Jahr darauf fiel die Zahl der Gesuche auf 46. Sie blieb danach bis und mit 2013 in etwa konstant.
Neun von den im vergangenen Jahr behandelten 26 Gesuchen wurden sowohl vom Migrationsamt als auch von der Härtefallkommission zur Annahme empfohlen. In 13 Fällen entschied das Migrationsamt negativ – die Härtefallkommission bestätigte diese Entscheide und lehnte die Gesuche ab. Dies teilt die Sicherheitsdirektion heute mit.
Im Zweifelsfall entscheidet der Sicherheitsdirektor
Drei Gesuche unterstützte die Kommission. Sie kam damit zu einem anderen Schluss als das Migrationsamt. Diese Entscheide wurden Sicherheitsdirektor Mario Fehr zum Entscheid vorgelegt.
In einem einzelnen Fall sprach sich die Kommission gegen den positiven Entscheid des Migrationsamts aus. Auch in diesem Fall oblag es an Regierungsrat Fehr, einen Entscheid zu fällen. Von den insgesamt vier vorgelegten Fällen entschied sich der Sicherheitsdirektor in drei Fällen für die Gesuchsteller. Ein viertes Gesuch lehnte Fehr ab.
Zukunft der Kommission ungewiss
Die Härtefallkommission wurde 2002 abgeschafft, im Herbst 2009 jedoch wieder eingeführt. Sie gibt lediglich Empfehlungen ab. Über Aufnahme oder Ausweisung von Flüchtlingen entscheiden die neun Kommissionsmitglieder nicht. In den vergangenen fünf Jahren hat die Härtefallkommission insgesamt fünf Gesuche gegen den positiven Entscheid des Migrationsamtes zur Ablehnung empfohlen.
Die Zukunft der Kommission ist ungewiss. Im Juli 2013 reichte die SVP ihre kantonale Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt» ein, welche die Abschaffung der Kommission verlangt.
