«Die Initiative wird höchstwahrscheinlich kommen», sagt Amstutz. Der SVP-Zentralvorstand und die Delegiertenversammlung hätten zwar noch darüber zu befinden, aber er gehe davon aus, dass die Initiative gestemmt werde, «wenn die Asylgesuchströme weiter anwachsen». Die Initiative sieht vor, Asylgesuche in der Schweiz nur noch zu behandeln, wenn die Flüchtlinge direkt und nicht über ein sicheres Drittland einreisen.
Amstutz weiter: «Wenn ein Flüchtling aus Syrien wirklich Hilfe und Schutz braucht, muss man ihm die Möglichkeit geben, in einem sicheren Nachbarland – zum Beispiel im Libanon oder in der Türkei – in einem UNO-Flüchtlingslager unterzukommen.» Damit könne «mit wesentlich weniger Geld mehr geholfen werden». Die Frage, ob er denn persönlich bereit wäre, bei sich zuhause einen syrischen Flüchtling aufzunehmen, bejahte er.
Angriff auf Bundesrätin Sommaruga
Die Kritik, die geplante SVP-Asylinitiative torpediere den Grundgedanken einer solidarischen Schweiz, weist Amstutz zurück: «Wenn sich jemand unsolidarisch verhält und abschottet, dann sind es unsere Nachbarstaaten gegenüber der Schweiz.» Es sei am Bundesrat, dafür zu sorgen, die Abkommen von Schengen und Dublin konsequent umzusetzen. Amstutz greift dabei Justizministerin Simonetta Sommaruga frontal an: «Sie hat es nicht im Griff.»
