Eines ist klar: In der EU tauschen bald alle 27 Mitgliedsländer Bankdaten automatisch aus. Luxemburg und Österreich haben ihren Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch (AIA) aufgegeben.
Juristischer Terminus
Nun fordert die EU von der Schweiz gleichwertige Massnahmen, oder wie es in der englischen Medienmitteilung heisst, «equivalent measures». Was heisst «gleichwertig»? Christa Tobler, Europarechtlerin an der Uni Basel, erklärt diesen Terminus: Mit «equivalent measures» meine die EU jene Lösung, die sie selber für entsprechende Situationen vorsieht.
Die EU gehe immer vom eigenen Recht aus. Wenn dieses mehrere Optionen beinhalte, könnten auch Drittländer zwischen mehreren Optionen auswählen, sagt Tobler. Wenn die EU aber selber – wie beim AIA – nur noch eine Option kenne, dann gebe es auch für Drittländer nur diese eine Option: «Wenn die ganze EU auf den AIA umschwenkt, erwartet sie logischerweise von Drittländern ebenfalls die einzige verbleibende Variante – den Informationsaustausch.»
Schweiz unter Druck
Die EU spreche nur deshalb nicht von der gleichen Massnahme, weil die EU-Richtlinie und das Abkommen mit der Schweiz rein materiell nicht die gleichen Gesetze seien.
«Es geht Richtung Informationsaustausch»
Die genau gleiche Analyse macht auch Dieter Freiburghaus, ebenfalls Europarechtler. Die EU-Richtlinie und der zu schliessende völkerrechtliche Vertrag mit der Schweiz seien unterschiedliche Rechtsgrundlagen. «Deshalb ist es nicht dasselbe Recht, sondern ein Recht, das dieselben Wirkungen entfalten soll.» Wer also gehofft hatte, die EU werde der Schweiz auch etwas anderes zugestehen als den automatischen Informationsaustausch, muss seine Hoffnungen begraben.
Zwar würden die Verhandlungen längere Zeit in Anspruch nehmen, sagt Europarechtler Freiburghaus. Denn alle 27 EU-Staaten müssten die Änderungen beim Steuerrecht einstimmig verabschieden. «Aber die Richtung ist völlig klar: Es geht in Richtung automatischer Informationsaustausch.»
Druck aus der EU nimmt zu
Wie soll Bern nun reagieren? Bis anhin hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gesagt, man spreche über den AIA nicht mit der EU, sondern mit der OECD. Europarechtlerin Christa Tobler sagt: Natürlich könne die Schweiz Verhandlungen mit der EU zurückweisen. Erfolg haben dürfte sie damit aber nicht, denn der politische Druck werde zunehmen.
Sie erwartet eine ähnliche Entwicklung, wie etwa bei der Unternehmenssteuer. Auch hier hatte der Bundesrat Verhandlungen zunächst ausgeschlossen und dem Druck der EU schliesslich doch nachgegeben.
Man darf gespannt sein, ob der Bundesrat an seiner Strategie festhält oder nicht. Das Mandat der EU ist jedenfalls klar und deutlich.
(snep)
