Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stattet der Schweiz heute ihren zweiten offiziellen Besuch seit 2008 ab. Auf dem Programm stehen Gespräche mit vier Bundesräten. Neben den Beziehungen der Schweiz zur EU wird auch über Energie- und Verkehrspolitik und die Flüchtlingskrise in Europa gesprochen.
Die Bundeskanzlerin trifft gegen Mittag in Bern ein. Auf dem Münsterplatz wird sie mit militärischen Ehren empfangen, bevor die Gespräche mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie den Bundesräten Didier Burkhalter, Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann beginnen.
Schweiz hofft auf Merkels Unterstützung
Die Schweiz hofft für eine Reparatur ihres angeschlagenen Verhältnisses zur EU auf die Unterstützung Merkels. Die Beziehungen Berns zur EU sind seit der Annahme der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung im Februar 2014 gestört.
Die Schweizer Regierung ist dadurch unter anderem verpflichtet, bis spätestens 2017 auch für EU-Bürger Kontingente für die Zuwanderung und Arbeitsmöglichkeiten festzulegen, darunter auch für Grenzgänger. Das würde gegen den mit der EU vereinbarten Grundsatz der Personenfreizügigkeit verstossen.
Wenig Hoffnung auf deutsche Rückendeckung
Deutsche Diplomaten dämpften jedoch Hoffnungen Berns auf deutsche Unterstützung in Brüssel. Ihm seien keine Aussagen bekannt, wonach Berlin im Zusammenhang mit der Initiative gegen «Masseneinwanderung» ein Partner der Schweiz sein werde, erklärte der deutsche Botschafter in Bern, Otto Lampe, in einem Interview der «Basler Zeitung».
Neues zum Flugärmstreit?
Was den Fluglärmstreit angeht, so hofft Verkehrsministerin Leuthard, von Merkel zumindest etwas über die «Stossrichtung» von deren Sichtweise zu erfahren. Nachverhandlungen des vor fast drei Jahren unterzeichneten, aber von Berlin auf Eis gelegten Staatsvertrags hat Leuthard ausgeschlossen. Wenn es nach ihr ginge, könnte auf dem Flughafen Zürich alles bleiben, wie es ist. Beim Status quo können so viele Flugzeuge den Flughafen anfliegen, wie die Schweiz für angemessen hält.
An der Reihe wäre jetzt also Deutschland, das den Staatsvertrag zum Fluglärm ins Parlament bringen müsste. Inhaltlich geht es vor allem um längere Ruhezeiten für die fluglärmgeplagten Süddeutschen. Sie fordern eine weitere Reduktion der Flugbewegungen mit einer festgeschriebenen Obergrenze und haben deshalb bisher erfolgreich verhindert, dass Berlin den Vertrag in Kraft setzt.
Ehrendoktorwürde der Universität Bern
Ein weiterer Punkt auf Merkels Programm ist ein Besuch an der Universität Bern. In einer Zeremonie soll Merkel die Ehrung entgegennehmen, die ihr die Hochschule bereits 2009 verliehen hatte. Die Kanzlerin erhält die Ehrendoktorwürde für ihre Politik des Dialogs, wie die Uni damals schrieb.
