Insbesondere in der Westschweiz war die Zahl der Annullierungen im letzten Jahr sehr hoch. 65 Prozent in Genf, 70 Prozent in der Waadt, 72 Prozent im Kanton Neuenburg. Dies zeigt die Ausreisestatistik von swissREPAT, der Rückführungsorganisation des Bundesamtes für Migration (BFM). Die annullierten Flugtickets kosteten 700‘872 Franken.
Hauptgrund für die hohe Ausfallquote in der Westschweiz sind die fehlenden Haftplätze für die Ausschaffungshaft. Genf verfügt nur über gut 20 Zellen – in Zürich sind es etwa 100 Plätze, in Bern 80.
«Die Romandie hat ein Glaubwürdigkeitsproblem»
Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP-Liberale) findet die Situation in seinem Kanton «inakzeptabel». Gegenüber der «Rundschau» gesteht Maudet offen ein: «Das ist ein grosses Problem der Glaubwürdigkeit für die ganze Romandie, aber auch für Zürich und die Deutschschweiz» wenn ein Flughafen-Kanton nicht in der Lage sei, diesen Rückfluss von Asylbewerbern zu organisieren. Dies habe Auswirkungen auf die ganze Schweiz.
Langfristig 500 bis 700 neue Haftplätze nötig
Maudet möchte bis 2017 die Administrativ-Haftplätze in Kanton Genf von heute gut 20 auf 168 erhöhen. Bis 2021 sollen es 218 sein.
Aber nicht nur in Genf fehlen Haftplätze. So sollen in der ganzen Schweiz «langfristig 500 bis 700» neuer Haftplätze für die Ausschaffungshaft entstehen, sagt Gaby Szöllösy Medienchefin des Bundesamtes für Migration (BFM).
Das Parlament habe beschlossen, dass der Bund diese mitfinanzieren soll. Uneinig sind sich Bund und Kanton noch über den Anteil, welchen der Bund übernehmen wird.
Eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen ist momentan daran, kurzfristige Massnahmen gegen die hohe Annullierungsquote zu erarbeiten. So sollen nur noch Personen auf Flüge gebucht werden, die bereits in Ausschaffungshaft sind. Zudem soll das Phänomen des Untertauchens von Asylbewerbern vor dem Abflug durch ein intelligentes Meldesystem bekämpft werden, sagt Gaby Szöllösy.
Den Mehrfachgesuchen einen Riegel geschoben
Die Annullierungs-Problematik wird dadurch verschärft, dass letztes Jahr zeitweise bis zu 180 Personen pro Monat zum wiederholten Mal ein Asylgesuch stellten.
Mit einer Weisung im Sommer 2012 hat das BFM diese Zahl der Mehrfachgesuche stark senken können. So bekommen Personen, die innerhalb von sechs Monaten ein neues Asylgesuch stellen, ein Formular, mit dem sie «formlos» vom Schweizer Territorium gewiesen werden können. «Das hatte eine ganz grosse Wirkung. Die Mehrfachgesuche sind von 180 auf 45 bis 50 gesunken. Das ist ein Erfolg», sagt Gaby Szöllösy.
Bei einem Augenschein in Chiasso bestätigten aber Grenzwächter der «Rundschau», dass auch bei einer «formlosen Wegweisung» die Abgewiesenen nicht «physisch» an die Grenze gebracht werden. Dies verbiete das Schengener Abkommen.
«Unsere Kontrolle endet hier in diesem Büro. Wir geben der Person dieses Formular und fordern sie auf, das Land zu verlassen. Wir schaffen sie nicht physisch zurück.» sagt Paolo Zamblera vom Grenzwachtkorps. Somit kontrolliert das GWK also nicht, ob die Abgewiesenen auch wirklich die Schweiz verlassen oder nicht doch in den nächsten Zug nach Norden steigen.
