«Fremdes Recht und fremde Richter», fürchtet Christoph Blocher künftig in der Schweiz. Sollten die neuen Verträge mit der EU so kommen, wie er es befürchtet, dann hätten die Schweizerinnen und Schweizer im eigenen Land künftig nichts mehr zu sagen.
Weil er das in aller Klarheit und deutlicher als seine politischen Gegner voraussehe, habe er auch das Recht, davor zu warnen. «Ich sehe, was für gefährliche Sachen auf die Schweiz zukommen. Und wenn keiner Opposition macht, dann ist die Gefahr gross, dass man dem zustimmt.»
«Ständig neue Verschwörungstheorien bringen keinen weiter»
Diesen Standpunkt wiederholt Blocher über 80 Minuten lang – sehr zum Unmut von Philipp Müller. Aus der Luft gegriffen scheinen dem Nationalrat viele Argumente und Zahlen Blochers.
Gar nicht einverstanden war Müller mit der Aussage Blochers, ungenügend in die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingebunden zu sein. «Es ist doch Chabis, wenn wir sie als Initiant noch fragen sollen, ob wir ihre Initiative umsetzen», so Müller. Es sei deshalb Unsinn, ständig neue Verschwörungstheorien zu konstruieren.
«Warten auf einen Feind, den es gar nicht gibt»
Stattdessen nahm der FDP-Chef seinerseits den SVP-Vize ins Visier. «Der Herr Blocher ist einer von denen gewesen, die die Masseneinwanderungsinitiative sehr heftig propagiert haben. Und jetzt stiehlt er sich quasi aus der Verantwortung.» Man hätte es lieber gesehen, dass der SVP-Denkstratege dabei helfe, die Initiative umzusetzen.
Und Müller legte nach: «Mir kommt das ein bisschen so vor, als ob sich Christoph Blocher in einen Schützengraben begibt, Helme und Hellebarden verteilt und auf einen Feind wartet, von dem man noch nicht einmal weiss, ob es ihn überhaupt gibt.»
«Kommen die EU-Verträge, entscheidet das Volk nichts mehr»
Der an der Diskussion beteiligte Martin Naef hieb in dieselbe Kerbe. «Ich finde das eigentlich einen traurigen Abgesang, den sie da bieten, Herr Blocher.» Mit seinem Handeln führe der SVP-Vize das Land in die Isolation.
«Wir kommen nicht mehr darum herum, eine Diskussion darüber zu führen, wie wir das Verhältnis zur EU künftig gestalten wollen», so der SP-Nationalrat. Man wolle mitbestimmen und sich nicht ausliefern. «Der Platz der Schweiz ist kulturell und politisch in Europa», so Naefs Überzeugung.
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«Wir haben doch einen Handel mit der EU», entgegnete Blocher. Man sei auch nicht gegen bilaterale Verträge. «Aber wir sind dagegen, dass man jetzt einen Rahmenvertrag abschliesst, wo das EU-Recht übernommen wird und das Schweizer Volk nichts mehr entscheiden kann», beharrte er auf seinem Standpunkt.
«Mit Blocher zurück in die Siebziger»
Philipp Müller schien spätestens hier genug gehört zu haben. Kein Wunder, waren doch alle seine als Geschenk verpackten Versuche, die gemeinsamen Absichten und Ansichten von FDP und SVP zu betonen, von Blocher im Laufe der Diskussion quasi ungeöffnet retour geschickt wurden.
Lediglich Martin Naef versuchte gegenzuhalten. «Bei ihnen Herr Blocher habe ich irgendwie das Gefühl, sie wollen uns wieder zurück in die siebziger Jahre führen mit der Idee einer autonomen, autarken Schweiz.» Er aber glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung an einer konstruktiven und verlässlichen Beziehung zur Europäischen Union interessiert sei.
