Mit der Krise auf der Halbinsel Krim ist in der Schweiz die Diskussion über die Neutralität des Landes neu aufgeflammt. Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter sieht die Position der Schweiz in doppelter Hinsicht als neutral und somit unparteiisch: Erstens als Schweiz und zweitens als Verantwortliche und Vorsitzende der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Diesem Verständnis widerspricht der SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Seit der Schlacht in Marignano habe die Schweiz ein gutes Fundament. Nun aber beginne man, die Neutralität anders zu definieren.
Am Fundament sollte aber nicht herumgebastelt werden und in diesem Sinne auch nicht an der Neutralität. «Man kann nicht neutral sein und auf der anderen Seite mit dem Finger auf andere Konfliktparteien zeigen. Das ist falsch.»
Nationalrätin Doris Fiala (FDP.Liberale/ZH) entgegnet, dass der Bundesrat aussenpolitisch einen herausragend guten Job mache. «Mit der OSZE präsidiert Aussenminister Burkhalter nicht ein militärisches Bündnis, sondern eine neutrale Plattform für den Frieden.»
Dass der Vorsitz von einem neutralen Land gehalten werde, habe überhaupt ermöglicht, dass Russland für den Einsatz von OSZE-Beobachtern eingewilligt hat.
Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche», betrachtet die Neutralitäts-Definition von Bundesrat Burkhalter als richtig. Es sei wichtig, dass die Schweiz jetzt betone, dass sie neutral sei. Die Schweiz und der Bundesrat erkenne, dass das klassische Neutralitätssystem die richtige Position ist.
Aber die Schweiz habe tatsächlich an Glaubwürdigkeit eingebüsst mit Aussagen und Signalen, mit denen sich das Land als nicht neutral zu erkennen gebe. «Man sieht, wie wir unfrei und unneutral geworden sind durch Verträge – unter anderem durch den Schengen-Vertrag, der uns halbwegs in das Sanktionsregime der EU zwingt.»
Der Politikwissenschaftler Laurent Goetschel zeigt sich erstaunt, das Neutralität als Selbstzweck dargestellt wird. Man bekomme den Eindruck, der Hauptauftrag der Schweizer Aussenpolitik sei, dass die Schweiz neutral bleibe.
Man habe aber als Land immer auch klare Interessen, etwa in der Aussenwirtschaft oder bei Menschenrechten, wo man Positionen beziehen müsse. «Alles nur durch das Prisma der Neutralität zu sehen, dünkt mich etwas veraltet.»
Glaubwürdigkeit durch eine klare Position
Die schweizerische Neutralität sei überhaupt nicht veraltet, entgegnet Amstutz. Entscheidend sei die langfristige Stabilität und eine verlässliche Position der Schweiz. Sobald man aber Sanktionen unterstütze, sei man nicht mehr neutral. «Wenn man wegen einer Anbindung an den Schengen-Vertrag dazu genötigt wird, Sanktionen zu mitzutragen, dann ist man Partei.»
Die Kritik an Bundesrat Ueli Maurer, der als erster Russland in der Krim-Krise kritisiert hat, bestätigt Amstutz: «Ja, das war tatsächlich ein Fehler von Ueli Maurer.». Das zeige exemplarisch, dass nicht einfach fallweise die Neutralität uminterpretiert werden könne. Sie müsse für alle klar sein und nicht mit jedem Bundesrat ändern oder anders ausgelegt werden – auch nicht von seinen Beratern oder Botschaftern.
Definition von Neutralität bleibt schwierig
Die Definition der Schweizer Neutralität hat sich in der Vergangenheit immer wieder verändert: Sei es die Position der strikten Neutralität, bei der kaum Sanktionen mitgetragen werden, oder die aktive Neutralität, wie sie in den vergangenen Jahren praktiziert wurde.
Für den Experten Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, unterscheidet man streng zwischen einem völkerrechtlichen und einem politischen Neutralitätsbegriff. Streng völkerrechtlich umfasst Neutralität drei Punkte:
- Keine Teilnahme an Kampfhandlungen in einem Krieg.
- Eigenes Territorium darf keiner Kriegspartei zur Verfügung gestellt werden.
- Kriegsparteien müssen bei Kriegsmaterialausfuhr gleich behandelt werden.
Alles andere sei ein politischer Neutralitätsbegriff, der sehr weit gefasst werden könne, so Diggelmann.
Sanktionen – Ja oder Nein?
Als die UNO 1985 aufgrund der Apartheid-Politik Sanktionen gegen Südafrika ergriff, blieb die Schweiz strikt neutral. Zwar verurteilte die Schweizer Regierung die Apartheid, trug aber Sanktionen nicht mit. Ganz anders 1990, als die Schweiz die UNO-Sanktionen gegen Irak mittrug, die nach dem Überfall auf Kuwait erlassen wurden. Seit die Schweiz Mitglied der UNO ist, muss sie deren Sanktionen akzeptieren und hat dies seither auch stets gemacht. Im Gegenzug ist die Neutralität der Schweiz auch als UNO-Mitglied garantiert.
Damit ist klar, sagt Doris Fiala, dass die Schweiz dort mitmacht, wo die UNO Sanktionen verhängt. Sanktionen also von Fall zu Fall? Für Roger Köppel der absolut falsche Weg und Ausdruck eines unklaren, verwässerten Neutralitätsverständnisses. Für Köppel sind Sanktionen zusammen mit einer Neutralitätsposition völlig unvereinbar, weil Sanktionen immer Vorstufen zu kriegerischen Auseinandersetzungen sind.
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Laurent Goetschel entgegnet, dass die Schweiz UNO-Sanktionen schon vor der Mitgliedschaft in der Organisation mitgetragen habe. Und dass die UNO als Verkörperung aller Staaten, auf einer übergeordneten Ebene für Ordnung sorge, liege auch im Interesse eines Kleinstaates wie der Schweiz.
Die UNO-Sanktionen mitzutragen, ist für Doris Fiala in Ordnung, nicht aber Sanktionen der USA und der EU.
Für Adrian Amstutz sind Sanktionen kein Thema, aber man biete auch nicht Gelegenheit, Sanktionen zu umgehen. Dies mache eine neutrale Haltung aus. Das Handicap seien aber die internationalen Anbindungen wie etwa der Schengen-Vertrag; damit müsse man dann auch zum Beispiel Visa-Sanktionen mittragen.
