In der kommenden Woche berät der Nationalrat, wie die Schweiz auf die zunehmende Kriminalität von Ausländern reagieren könnte. Vier Vorstösse stehen in der «Arena» vorab in der Diskussion.
SVP will Verstärkung der Grenzkontrollen
Den Anfang macht SVP-Fraktionschef und Nationalrat Adrian Amstutz. Er fordert stellvertretend für seine Partei «die Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrolle». «Es ist absolut notwendig, dass man an der Haustüre kontrolliert und nicht erst im Badezimmer», begründet er. Das Schengen-Abkommen gleiche einer freien Fahrt für Kriminelle.
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay unterstützt die Forderung von Amstutz nach stärkerer Grenzbewachung, warnt aber vor einem Ausstieg aus dem Schengen-Dublin-System. Mit einem Ausstieg könne man die Kriminalität nicht in den Griff kriegen. Amstutz entgegnet: «Das ist eine Kapitulation vor dem Verbrechen.»
Für die FDP steht Karin Keller-Sutter in der «Arena». Sie sieht im Schengen-System weder das Allheilmittel, noch die Ursache für die kriminellen Ausländer. Keller-Sutter kann dem Schengen-System auch etwas Gutes abgewinnen: «Der Mehrwert von Schengen ist das Schengener Informationssystem.»
CVP fordert DNA-Tests für Teile der Asylbewerber
Der CVP-Vorstoss sieht eine Bekämpfung der Kriminalität durch DNA-Tests vor. So könne man untergetauchte Asylbewerber, die später unter falschem Namen wieder einreisen wollen, überführen, begründet Christophe Darbellay. Er verweist auf die gewaltige Zunahme der Kriminalität seit dem Arabischen Frühling und kritisiert den Bundesrat: «Der Bundesrat versteckt sich hinter einer juristischen Argumentation.»
SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr findet DNA-Tests «keine gute Idee». Das wäre wie mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen. «Die Verfassung schützt das Persönlichkeitsrecht des Individuums», betont er. Im Übrigen reiche für die Identifikation eines Menschen der Fingerabdruck.
Keller-Sutter stört sich an der CVP-Forderung nach einem DNA-Test für «gewisse Gruppen». Sie schlägt vor, bei allen einreisenden Asylsuchenden einen Wangenschleimhautabstrich zu machen. Ausserdem: Bei schweren Delikten könne es sein, dass kein Fingerabdruck vorliegt, aber DNA-Spuren vorhanden sind. Amstutz befürwortet ebenfalls DNA-Tests, möchte im Nachgang aber weitere wirksame Massnahmen umgesetzt sehen.
FDP will schnellere Asylverfahren
Katrin Keller-Sutter stellt den Vorstoss der FDP vor: «Null Toleranz für renitente Asylbewerber». Asylbewerber sollen in Bundeszentren untergebracht werden und die Asylverfahren für «Störenfriede» beschleunigt werden.
Bei der Beschleunigung von Asylverfahren herrscht seltene Eintracht in der «Arena»-Runde. Selbst SP-Nationalrat Fehr stimmt dem zu. «Es ist sinnlos, wenn wir die meist jungen Männer jahrelang in der Schweiz behalten.» Es sei ihnen verboten zu arbeiten. Damit würden sie praktisch zum Klauen gezwungen werden, ergänzt er.
SP will Flüchtlingen in Südeuropa helfen
Der SP-Vorstoss schliesst den Kreis. Er kritisiert «Inhumane Bedingungen für Asylbewerber» in südlichen europäischen Ländern. Hans-Jürg Fehr nennt Italien, Malta und Griechenland. Zehntausende Flüchtlinge würden dort auf der Strasse leben. «Niemand kümmert sich um sie. Man lässt sie einfach im Stich», mahnt Fehr und fordert: «Da müssen wir helfen.»
Keller-Sutter schlägt einen gemeinsamen Schutz der Schengen-Staaten für die Schengen-Aussengrenze vor. Auch für CVP-Nationalrat Christophe Darbellay trägt eine Lösung des Problems europäische Züge. «Es ist nicht Sache der Schweiz.»
