Weiterhin kein Konsens über die Umbaupläne für die Schweizer Armee: Dies zeigt die zu Ende gehende Vernehmlassung zu den Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee. Mit diesen würde der Armeebericht 2010 rechtlich umgesetzt. Die Reform beinhaltet verschiedene Sparmassnahmen:
- Bestand der Armee auf 100'000 halbieren
- Reserve abschaffen
- Zwei statt drei Rekrutenschulen/Jahr mit einer Dauer von 18 statt 21 Wochen
- Weniger Militärflug- und Waffenplätze
- Budget von 4,7 Milliarden Franken pro Jahr
Gegen diese bundesrätliche Budgetplanung wehrt sich die SVP vehement. Sie fordert 5,4 Milliarden Franken pro Jahr. Zwingend sei mindestens ein Budget von 5 Milliarden Franken. Auf dieses hatte sich auch das Parlament geeinigt. CVP und FDP unterstützen diesen Ausgabenplafond auch in der Vernehmlassung.
Der SVP geht auch die Kürzung des Armeebestands zu weit. Sie hält einen Sollbestand von 120'000 Armeeangehörigen für angemessen. Nur so könne die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen. CVP und FDP unterstützen die vom Bundesrat vorgeschlagene Grösse.
SP: Mehr entschlacken
Gemäss SP würde eine entschlackte Armee mit 50'000 gut ausgebildeten Soldaten und einem Budget von 3,5 Milliarden Franken mehr zur Sicherheit der Schweiz beitragen als das heutige ineffiziente Massenheer. Zudem müsse Friedensförderung zum zentralen Element der Armee werden.
Offiziere: Anbindung an BIP ab 2020
Auch die Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG) spricht sich für eine Armee der Basis von 120‘000 Mann aus. Sie schlägt zudem eine Anbindung ans Brutto-Inlandprodukt ab 2020 vor. Mit dem zusätzlichen BIP-Prozent würde das Jahresbudget rund sechs Milliarden Franken betragen.
«Vorlage ist ungenügend»
Zu wenig weit gehen die vorgeschlagenen Reformen der GLP. Anstelle der allgemeinen Wehrpflicht soll neu eine allgemeine Dienstpflicht geschaffen werden – mit Wahlfreiheit zwischen Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst.
Abgeschmettert wird der Bundesratsentwurf von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz. «Die Vorlage ist staats-, sicherheits- und finanzpolitisch sowie militärstrategisch, organisatorisch und wehrtechnisch ungenügend.»
Erwartungsgemäss kritisch äussert sich die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee: Mit der Reform sei die Armee noch immer viel zu gross und dadurch überteuert.
Besorgnis um Standortverluste
Besorgt zeigen sich auch Standorte militärischer Einrichtungen. Denn für weniger Soldaten braucht's auch weniger Waffenplätze. Ursula Haller
Von den rund 40 militärischen Standorten ein Drittel gestrichen werden soll. «Aus meiner Sicht soll ein Abbau vor allem in den Städten passieren», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann.
«In den Städten soll das VBS über die Bücher gehen ob man dort die vorhandenen Kasernen renovieren oder restaurieren will, oder den Boden den Städten zurückgeben will, damit diese ihn besser nutzen können.»
