Schweiz - Asyl-Hardliner Gerhard Pfister: «Das Boot ist nicht voll»

CVP-Nationalrat und Asyl-Politiker Gerhard Pfister bezeichnet die Anzahl der Flüchtlinge aus Syrien, die von der Schweiz direkt und ohne Verfahren aufgenommen wird, als «lächerlich». Er gesteht weiter ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation die Politik überfordere.

In der Schweiz leben 629 Syrerinnen und Syrer als anerkannte Flüchtlinge. 3023 Flüchtlinge warten noch auf ihren Asyl-Bescheid. Bis anhin sind erst 73 Personen aus Syrien auf Anfrage des Flüchtlingshilfswerks UNHCR direkt und ohne Verfahren aufgenommen worden.

Auf die Frage an der Rundschau-Theke, ob diese Zahl nicht lächerlich sei, sagt Pfister überraschend: «Das ist gemessen an der Zahl jener, die Gründe haben aus Syrien zu flüchten, natürlich wenig. Es ist lächerlich – das kann man durchaus so sagen.» Es müsse aber auch festgehalten werden, dass die Schweiz pro Kopf am meisten Asylbewerber in ganz Europa zu bewältigen habe. Beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge müsse deshalb genau bedacht werden, wer noch als Familienmitglied bezeichnet werden könne. Zudem werde eine entscheidende Frage vergessen, so Pfister: «Wer geht wieder zurück, wenn der Krieg vorbei ist?»

Dublin-Abkommen für gescheitert erklärt

Der Zuger CVP-Politiker bekräftigt seine Haltung, dass es ein neues europäisches Asyl-System brauche. Das Dublin-Abkommen sei gescheitert, so Pfister: «Das funktioniert nicht». Laut dieser Verordnung ist jenes europäische Land, in das ein Asyl-Suchender einreist, bis zum Asyl-Entscheid für die Unterbringung des Gesuchstellers verantwortlich. «Es ist nicht nur für Italien ungerecht, sondern auch für die Schweiz, weil es nahe an Italien liegt», sagt Pfister. Die Schweiz trage die wesentlich grössere Last als beispielsweise Deutschland oder Frankreich.

«Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte sich bei einem Arbeitsbesuch in Italien bereit erklärt, über die unter anderem von Italien geforderte Dublin-Revision zu diskutieren. Pfister muss einräumen, dass die Politik bei der Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsströme mitunter «überfordert» sei. Auf die Frage, ob er die «Boot ist voll»-Haltung teile, sagt Pfister: «Das Boot ist nicht voll – wir sind in der Lage, eine gewisse Anzahl Flüchtlinge zu bewältigen, aber wir sind nicht in der Lage, die ganze Welt bei uns aufzunehmen.»