Was bringt den Standortgemeinden der Betrieb eines Asyl-Empfangszentrums? Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen, welche Steuereinnahmen bringen sie? Profitiert das lokale Gewerbe von Aufträgen? Diesen Fragen geht eine Studie nach, die das Büro Ecoplan im Auftrag des Bundesamtes für Migration (BFM) erstellt hat. Die Resultate sind ernüchternd.
Geringer Nutzen, zusätzliche Kosten
Die Studie stellt fest: «Weder als Arbeitgeber noch aus steuerlicher Sicht sind die vom Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren ausgelösten Effekte wirklich bedeutsam». Im Gegenteil: Der geringe wirtschaftliche Nutzen werde durch die zusätzlichen Kosten für Gemeinden oder Kantone zunichte gemacht. Zum Beispiel für Reinigungsarbeiten oder den Mehraufwand der Polizei. Oder weil die Standortkantone teilweise Rechnungen für die ärztliche Behandlung von Asylsuchenden bezahlen müssten.
Für die in der Studie befragten Verantwortlichen der Standortgemeinden und -kantone stehen die negativen Auswirkungen im Vordergrund: «Aus allen Standorten wurde berichtet, dass von den Asylsuchenden häufig Ladendiebstähle begangen werden», heisst es in dem Papier.
Speziell mit der Zunahme der Asylgesuche aus Nordafrika hätten sich die Probleme verschärft. So nahmen etwa die schwereren Delikte wie Autoaufbrüche zu. Und: «Ebenfalls an allen Standorten wurde ein übermässiger Alkoholkonsum als eines der grössten Probleme bezeichnet.»
Die Studie berichtet weiter von Ausfälligkeiten gegenüber Passanten. Auch habe das Schwarzfahren zugenommen. Es bestehe allgemein ein «Imageproblem» bei den Bundeszentren. Die Akzeptanz in der lokalen Bevölkerung, darin sind sich alle Befragten weitgehend einig, hat abgenommen.
Beschäftigungsprogramme für Asylbewerber
Hat das Bundesamt für Migration seine Asylzentren nicht im Griff? Amtsdirektor Mario Gattiker verneint: Auf engstem Raum würden Asylsuchende aus verschiedenen Kulturen zusammenleben, da könne es auch ab und zu Probleme geben. «Aber wichtig ist, dass man die Massnahmen gemeinsam trifft», sagt Gattiker. Die Zusammenarbeit mit allen Standortkantonen sei sehr gut.
Dennoch zeigen die bisherigen Standorte wenig Bereitschaft, die Kapazitäten zu erweitern. Um dies zu ändern, müsse das Bundesamt für Migration Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende finanzieren, empfiehlt der Bericht.
Amtsdirektor Gattiker ist bereit dazu und erwähnt das Beispiel des Kantons Tessin. Dort würden solche Programme angeboten, die sehr gut bei den Gemeinden ankämen.
Finanzierung des Sicherheitspersonals
Weiter kommt die Studie zum Schluss, der Bund solle die Leistungen der Gemeinden und Kantone im Bereich Sicherheit abgelten. Dies würde mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes möglich, über die das Volk am 9. Juni abstimmt.
Laut Gattiker könnte der Bund der betroffenen Gemeinde dann pro Hundert Plätze eine Vollzeitstelle im Sicherheitsbereich finanzieren. Bei einem Zentrum mit 400 Asylbewerbern wäre das eine Sicherheitspauschale in Höhe von rund einer halben Million Franken pro Jahr.
Zudem werde geprüft, ob der Bund künftig die medizinischen Kosten von Asylsuchenden übernehmen könnte. Mit all diesen Abgeltungen, so hofft das BFM, sollte es einfacher werden, Standorte für zusätzliche Asylzentren des Bundes zu finden.
(snep;basn)
