Bundesrat Didier Burkhalter hat der französischen Justiz grünes Licht gegeben: Sie darf im Fall Flückiger ermitteln. Denn es gilt die Direktive von Burkhalter: Schweizer Diplomaten sollen sich im Ausland genauso ans Gesetz halten wie andere Bürger auch.
Damit verhält sich die Schweiz mustergültig. Denn Burkhalter könnte seinen Top-Diplomaten decken, indem er die Immunität für Flückiger geltend macht. Die Immunität deckt die Delikte der Botschafter im Ausland in jedem Fall, egal um welches Delikt es sich handelt. So will es eine international gültige Regel.
Der Grund für diese Regel liegt in der heiklen Arbeit des Diplomaten im Ausland. Er braucht Schutz, damit er frei und im Interesse der Bürger seines Landes handeln kann. Hätte er diese Immunität nicht, würde er Gefahr laufen, aufgrund seiner Arbeit ins Visier der Justiz zu gelangen. Dies vor allem in Staaten, in denen der Rechtsstaat unzureichend funktioniert.
Nicht alle Diplomaten vorbildlich
Diese Immunitäts-Klausel wird freilich von einigen ausländischen Diplomaten in der Schweiz ausgenützt, vor allem bei kleineren Delikten. Bekannt ist etwa, dass nicht alle ihre Parkbussen oder das Überfahren eines Rotlichts bezahlen.
Das Eidgenössische Departement (EDA) gibt seinen Diplomaten klar vor: Parkbussen und andere Bussen von kleinen Verkehrsdelikten im Ausland müssen bezahlt werden. Und wenn ein schweres Vergehen vorliegt, entscheidet das EDA von Fall zu Fall, ob die Immunität aufgehoben werden soll. Massgebend ist, ob der Diplomat sich selbst etwas zu Schulden kommen liess.
Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehung sagt dazu: «Personen, die Privilegien und Immunitäten geniessen, haben die Gesetze des Residenzlandes zu respektieren.»
