Für AKW in der Schweiz soll es weder eine Laufzeitbeschränkung noch strengere Regeln ab einer Laufzeit von 40 Jahren geben. Darauf laufen die parlamentarischen Beratungen zur Energiestrategie hinaus. Und ob überdies in der Schweiz tatsächlich nie wieder ein AKW gebaut wird, war auch einmal schon sicherer als heute.
Keine neuen AKW? Vielleicht.
National- und Ständerat haben eigentlich bereits beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen AKW gebaut werden sollen. Es gab jedoch Bestrebungen, auf den Entscheid zurückzukommen. Die Energiekommission des Nationalrates (Urek) hat einen entsprechenden Antrag nur knapp abgelehnt, mit 13 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Eine weitere Möglichkeit, auf die Frage des Baustopps zurückzukommen, hat sich nach den Wahlen vom Herbst ergeben. Möglich wäre nämlich ein Nein zur gesamten Energiestrategie.
Gegen den Ausstieg aus der Atomenergie stellen sich die SVP und die FDP. Neu haben sie im Nationalrat eine Mehrheit und könnten – sofern beide Fraktionen geschlossen stimmen – die Vorlage in der Schlussabstimmung versenken.
Keine Beschränkung, keine Konzepte
Auch für die bestehenden Werke in der Schweiz scheint sich das Blatt nach der allgemeinen Verunsicherung rund um Fukushima nun wieder langsam zu wenden.
Derzeit ist die Energiestrategie-Vorlage in der Differenzbereinigung zwischen den Räten. Zuletzt hatte der Ständerat sie in zentralen Punkten verwässert. So sprach er sich gegen eine Laufzeitbeschränkung und gegen ein Langzeitbetriebskonzept aus.
Mehr zu Laufzeitbeschränkung
Die Urek des Nationalrates beantragt ihrem Rat nun, dem Ständerat zu folgen. Der Entscheid zur Laufzeitbeschränkung fiel mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, jener zum Langzeitbetriebskonzept mit 14 zu 11 Stimmen.
Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, dass es keine neuen Bestimmungen braucht, um die Sicherheit der Kernkraftwerke zu gewährleisten und die Ausserbetriebnahme zu regeln. Sie warnt auch vor Schadenersatzforderungen der Betreiber, sollten diese vorzeitig zur Stilllegung ihrer Werke gezwungen werden.
Weitsicht Adé?
Der Nationalrat hatte sich in der ersten Beratung dafür ausgesprochen, die Laufzeit der ältesten AKW auf sechzig Jahre zu beschränken. Beznau I müsste damit im Jahr 2029 vom Netz gehen, Beznau II im Jahr 2031. Ab vierzig Jahren sollten AKW-Betreiber zudem ein Betriebskonzept für die jeweils nächsten zehn Jahre vorlegen müssen.
