Die Schweiz muss nach Ansicht von Avenir Suisse die Personenfreizügigkeit nicht aufgeben, um die Ziele der SVP-Zuwanderungsinitiative zu erreichen. Als Alternative schlägt die liberale Denkfabrik vor, mit einem 10-jährigen Globalziel den Migrationssaldo verbindlich zu beschränken.
Bruch mit bilateralen Verträgen vermeiden
Der Avenir-Suisse-Vorschlag zur Umsetzung der am 9. Februar angenommenen Volksinitiative sei ein Beitrag für eine «offene und tabufreie Diskussion über mögliche Lösungen», sagte Direktor Gerhard Schwarz.
Er sei «kein pfannenfertiges Rezept», tauge aber mit etwas gutem Willen als Kompromiss. Die Personenfreizügigkeit sollte laut Projektleiter Patrik Schellenbauer zunächst bis 2020 erhalten bleiben, um einen Bruch mit den bilateralen Verträgen zu vermeiden.
Während dieser Zeit müssten zur Drosselung der Zuwanderung freiwillige Instrumente der Wirtschaft und Massnahmen von Bund und Kanton umgesetzt werden. Wenn die Drosselung der Zuwanderung dadurch nicht wie geplant eintrete, sollen 2021 automatisch Kontingente in Kraft treten.
Wenn ein sehr rigides Kontingent nach fünf Jahren drohe, sei auch die Wirtschaft auf freiwilliger Basis bereit, ihren Beitrag zu leisten, ist Schwarz überzeugt. Mit entsprechenden Massnahmen könne auch das «Trittbrettfahren» eingeschränkt werden.
Nicht mehr als 9 Millionen Menschen bis 2025
Die Schweiz könne sich zum Ziel setzen, die Wohnbevölkerung bis 2025 auf nicht mehr als beispielsweise 8,84 oder 9 Millionen Menschen wachsen zu lassen, erläuterte Schellenbauer.
Bei einem mittleren Geburtenüberschuss von 17'000 Menschen entspräche dies einer Nettozuwanderung von rund 40'000 bis 55'000 Personen pro Jahr. Diese Werte lägen unter dem mittleren Niveau seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 und vor allem deutlich unter der mittleren Zahl der Jahre 2007 bis 2013 von rund 75'000 Personen.
Sollte sich dann bei der Zwischenbilanz 2021 herausstellen, dass die Entwicklung über dem festgelegten Pfad liegt, würden sofort und automatisch «vordefinierte Massnahmen» in Kraft treten. Dies wären laut dem Vorschlag von Avenir Suisse fixe Kontingente, die sicherstellen müssten, dass das 10-Jahres-Ziel nicht überschritten wird. Diese Kontingente könnten zentral vergeben oder versteigert werden.
