Der Bundesrat soll in Sachen automatischer Informationsaustausch offensiv vorgehen. Das ist der Rat einer Expertengruppe um den ehemaligen Seco-Chefökonomen Aymo Brunetti. Der Bundesrat aber sieht das anders: Er will nicht vorpreschen, hat Entscheide auf den Herbst verschoben.
Das geht den Banken aber zu langsam. Ganz plötzlich. Lange waren sie Verfechter des Bankgeheimnisses. Jetzt streben sie einen automatischen Informationsaustausch mit der EU an. Je schneller, desto besser. Damit könnten «sich die Schweizer Banken den freien Marktzutritt» in der EU sichern, sagt Christoph Gloor, Vizepräsident des Schweizerischen Privatbankenverbandes. Ähnlich sieht es auch der Chef der Schweizerischen Bankiervereinigung, Claude Alain Margelisch. «Zentral ist, dass man uns pro-aktiv einsetzt, um bei der Gestaltung der neuen Standards dabei zu sein.
Die Banken fürchten, dass sie ohne den automatischen Informationsaustausch Einbusse auf dem europäischen Markt hinnehmen müssen.
Auch die SP wünschte sich, dass der Bundesrat vorwärts mache beim automatischen Informationsaustausch – und bot ihm einen Deal an: Die SP sagt im Gegenzug Ja zur «Lex USA». Jetzt ist alles anders – und der Nationalrats-Entscheid am Dienstag zu dem umstrittenen Gesetz noch offener.
