Schweiz - BDP fasst Nein-Parole zur Mindestlohninitiative

Die BDP sagt Nein zur Mindestlohninitiative. Das Volksbegehren wolle nichts anderes als den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verstärken, waren sich die rund 160 anwesenden Delegierten einig.

Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war anwesend an der BDP-Delegiertenversammlung.

Keystone

Über die Mindestlohninitiative wird das Schweizer Volk voraussichtlich im Mai abstimmen. Die BDP empfiehlt an der Delegiertenversammlung in Thun die Initiative zur Ablehnung: mit 159 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Niemand habe etwas dagegen, dass man bei einer Vollzeitbeschäftigung einen Lohn erhalte, von dem man anständig leben könne, betonte der Berner Nationalrat Urs Gasche vor der Versammlung.

Einmal Ja, einmal Nein

Die BDP-Delegierten fassten auch zwei Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar. Zur Abtreibungsfinanzierungs-Initiative empfiehlt die BDP klar ein Nein. Die Ja-Parole fassten die Delegierten hingegen zur sogenannten Fabi-Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur.

Falscher Anreiz

Doch genau da sieht Gasche die Gefahr der Initiative: Sie klinge sympathisch. Doch das Instrumentarium bestehe in staatlichen Vorschriften für die Wirtschaft. Die Initianten seien überzeugt, dass der Staat die Wirtschaft regulieren müsse.

Mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde respektive 4000 Franken pro Monat würde die Schweiz für Zuwanderer im Mindestlohnbereich noch attraktiver, vermutete Gasche. Denn diese Ansätze wären europa-, ja gar weltweit die höchsten. Höhere Löhne führten zudem zu steigenden Preisen, sagte Gasche.