Die grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) stehen hinter dem Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dieser soll helfen, offene Steuerschlupflöcher für global tätige Konzerne zu stopfen.
Gleiche Bedingungen für alle
Die Schweiz hat die OECD bei der Vorbereitung des Planes mitgestaltet, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Rande des G-20-Gipfels in Moskau. Die 15 Vorschläge zur Bekämpfung der Steuervermeidung internationaler Multis sind denn auch im Sinne der Schweiz.
«In dem Aktionsplan sind Punkte drin, die von uns eingebracht und unterstützt wurden», so Widmer-Schlumpf zu SRF. Es gebe auch Anliegen, die die Schweiz noch nicht durchgebracht habe. Man werde sich aber weiterhin dafür einsetzen. Die Bundesrätin ist durchaus davon überzeugt, dass der Schweiz beim Gipfel Gehör geschenkt und dass ihre Anliegen aufgenommen würden.
Am wichtigsten sei, dass für alle gleich lange Spiesse gelten würden. «Was wir wollen und wofür wir uns einsetzen: Alle sollen die gleichen Bedingungen haben. Aber es soll weiterhin ein Steuerwettbewerb möglich sein.» Es könne nicht sein, dass man einzelne Länder – wie etwa die Schweiz – auffordere, etwas zu tun, was andere, konkurrenzierende Wirtschaftsplätze dann nicht machen.
Chancen und Risiken
Für die Schweiz sind bei der Umsetzung der Massnahmen sowohl Chancen als auch Risiken im Spiel, erklärte auch Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF). Das Risiko bestehe darin, dass Hochsteuerländer versuchen würden, den Steuerwettbewerb zu verunmöglichen. Die Chance liege in den einheitlichen Regeln für alle.
Der Plan soll am Samstag am G20-Gipfel in Moskau verabschiedet und innerhalb der nächsten zwei Jahre angegangen werden. Tuor räumte ein, dass auch die Schweiz diesbezüglich ihre Hausaufgaben zu erledigen habe – etwa bei der unterschiedlichen Besteuerung in- und ausländischer Firmen.
Kernanliegen des Aktionsplans
Gemäss dem Aktionsplan sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Produkte herstellen und ihre Patente entwickeln. Dazu verlangt die OECD eine prinzipielle Änderung weltweiter Steuerbestimmungen. Zudem sollen bilaterale Steuerabkommen sowie Doppelbesteuerungsabkommen überarbeitet werden.
Die OECD sieht auch Handlungsbedarf bei den Regeln für die Internetbranche, in der Grössen wie Apple, Amazon und Google den Ton angeben. Die Regeln sollen so überarbeitet werden, das künftig steuerpflichtige Aktivitäten nicht mehr beliebig dorthin verschoben werden können, wo sie am wenigsten belastet werden.
Ferner will die OECD die Steuersysteme harmonisieren – nicht aber die Steuersätze. Damit soll vermieden werden, dass Vorgänge in einem Land besteuert werden, in einem anderen aber nicht. Gleiches gilt für einige Kosten, die in einem Land steuermindernd abgezogen werden können, in anderen nicht.
