Heute liegt der Mineralölsteuerzuschlag bei 30 Rappen. 15 Rappen mehr fordert nun der Bundesrat. Die Massnahme soll zur Sicherung der Strassenfinanzierung dienen. Klar ist: Der Benzinpreis wird steigen.
«Niemand im Bundesrat verkündet gerne steigende Kosten», sagt Bundesrätin Doris Leuthard an einer Pressekonferenz. Aber die Massnahme sei wegen der drohenden Finanzierungslücke unbedingt nötig. «Wir wissen um die Zunahme der Staustunden. Das sind volkswirtschaftliche Kosten», betont Leuthard.
Seit 1974 ist er nicht mehr der Teuerung angepasst worden, hielt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) fest.
Als alternative Möglichkeit zur Finanzierung des neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr NAF schlägt die Landesregierung vor, den Mineralölsteuerzuschlag um lediglich 12 Rappen auf 42 Rappen zu erhöhen. Dafür sollen die Erträge der Automobilsteuer vollumfänglich in den Strassenfonds fliessen. Zu seinen Vorschlägen will der Bundesrat im Herbst eine Vernehmlassung starten.
Zweite Variante
Als weitere Massnahme will der Bundesrat in Zukunft zwei Drittel der Automobilsteuer in den neuen Fonds lenken. Diese fliesst heute in die Bundeskasse. Ausserdem soll frühestens ab 2020 eine neue Abgabe für Elektrofahrzeuge geschaffen werden.
Gleichzeitig beschloss der Bundesrat, den bereits angekündigten Nationalstrassen-Fonds auf Verfassungsstufe zu verankern. Er soll als unbefristeter Fonds die Erweiterung, den Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes finanzieren.
Der NAF ist ähnlich wie sein Pendant für den Schienenverkehr, Fabi, ausgelegt. Die Strassenlobby hatte vehement gefordert, dass ein solcher einheitlicher Fonds sowohl für die Strasse wie auch für die Schiene geschaffen wird.
Die Präsidentin des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), Evi Allemann, mahnt, dass die Finanzierungslösung auf keinen Fall zu einer Strassenbauoffensive führen darf. Das prognostizierte Verkehrswachstum müsse «primär auf der Bahn abgewickelt werden», sagt die SP-Nationalrätin.
Für den schweizerischen Gewerbeverband sgv ist es «nicht haltbar», dass die Strasse mit zusätzlichen 12 oder sogar 15 Rappen Mineralölsteuerzuschlag erneut zur Kasse gebeten werden soll. Jährlich fliesse rund eine Milliarde Franken von der Strasse in den Ausbau der Eisenbahn, schreibt der sgv in einer Stellungnahme.
Auch der Nutzfahrzeugverband Astag lehnt eine Erhöhung der Mineralölsteuer kategorisch ab. «Automobilsiten und Transportgewerbe zahlen heute schon mehr als genug dafür», sagt Astag-Direktor Michael Gehrken in der «Tagesschau». Grundsätzlich aber begrüsse er es, dass der Bundesrat die Strassenfinanzierung mit einem Fonds auf Verfassungsstufe ordnen will.
