Im November 2013 habe der Bundesrat in einer Medienkonferenz angekündigt, dass er das Problem der immer höher werdenden Entschädigungsleistungen angehen wolle, sagt Innenminister Alain Berset im Interview mit der «Tagesschau». Es handle sich lediglich um einen Richtungsentscheid – die Arbeiten gingen jetzt weiter.
Primär bleibe jedoch das Ziel, dass Geld der 2. Säule für ein würdevolles Leben im Alter zu verwenden. Berset macht aber auch Unterschiede bei den Pensionskassenvorbezügen: Ein Kapitalbezug für ein Eigenheim sei nicht vergleichbar mit einem, der getätigt werde für eine Selbständigkeit in einem schwierigen Tätigkeitsbereich.
Zahlen sollen bald vorliegen
Dass es bisher keine Statistik gebe darüber, wie viele Bezüger von Ergänzungsleistungen in der Vergangenheit Pensionskassengelder vorgezogen hatten, räumt auch Alain Berset ein. Diese Lücke wolle man jetzt schliessen. «Wir versuchen, diese zu entwickeln.» Anfang nächstes Jahr soll die Vorlage in die Vernehmlassung – bis dahin sollen laut Berset auch die erforderlichen Zahlen vorliegen.
Dass jetzt Ängste geschürt werden und Leute mit Eigentumsplänen sofort ihre Pensionskasse plündern, hält Alain Berset für «daneben», wie er im Interview mit Radio SRF sagt. Nur weil der Bundesrat die Situation in den nächsten Jahren analysieren wolle, könne es nicht sein, dass es sofort Auswirkungen auf den Markt habe.
Der Bundesrat hatte am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben, dass Gelder aus der Pensionskasse künftig nicht mehr für Wohneigentum oder den Start in die Selbständigkeit verwendet werden dürfen. So möchte er verhindern, dass Menschen im Alter zu wenig Geld haben und auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.
