Findet die Schweiz bei der schwierigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einen Kompromiss ohne Kontingente, welche die EU nicht akzeptieren will? Die Chancen dafür sind zumindest intakt, seit SVP-Chefstratege Christoph Blocher laut neusten Äusserungen in der «Sonntagszeitung» von der bisher sturen Haltung seiner Partei abrückte.
Einwandererabgabe prüfen
Mit Blick auf eine europakompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zeigt er sich erstmals seit der Abstimmung vom 9. Februar kompromissbereit: «Wenn die Reduktion der Zuwanderung durch ein besseres System als Kontingenten erreicht werden, verschliessen wir uns der Diskussion nicht», sagte er der Zeitung.
Blocher hat zwar nach wie vor grosse Vorbehalte gegen Alternativen zu den bisher geforderten Kontingenten. Doch er ist bereit, auch andere Lösungen zu prüfen. Eine zumindest theoretische Möglichkeit sieht er in einer Art Einwandererabgabe.
Andere Vorschläge seien «Mumpitz»
Eine solche hat im Frühling der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger vorgeschlagen. Gemäss dem Modell des Freiburger Ökonomen sollen Firmen eine Steuer zahlen, wenn sie ausländische Arbeitskräfte statt Schweizern beschäftigen. Zudem sollen die Einwanderer selbst eine Zwangsabgabe bezahlen müssen, damit sie in der Schweiz arbeiten dürfen.
Diesen Ansatz bezeichnet Blocher als zwar «nicht ausgereift, aber prüfenswert». Alle andern bisher für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gemachten Vorschläge als Alternative zu den geforderten Kontingenten seien dagegen «Mumpitz».
Mässigung des Stils?
Die neue Haltung Blochers «könnte ein Anzeichen sein, dass die SVP ihren Stil für den Wahlkampf 2015 mässigen wird und sich als lösungsorientierte Partei darzustellen versucht», so SRF-Bundeshausredaktor Fritz Reimann. Denn das jüngste Wahlbarometer müsse ein Warnsignal für die SVP sein, es drohten Verluste.
«Es würde mich aber erstaunen, wenn Christoph Blocher in der Sache auf einen Kompromiss eingehen würde», so Reimann. Blocher habe zwar gesagt, die Einwandererabgabe sei ein Modell, das man überprüfen könne, es gleichzeitig aber als Gedankenspielerei bezeichnet.
SVP im Dilemma
Dass die SVP gerade jetzt Entgegenkommen signalisiert, hängt wohl auch mit der Macht des Faktischen zusammen: Denn für die meisten Parteien und selbst für den Bundesrat ist mittlerweile klar, dass Kontingente gegenüber der EU nicht durchsetzbar sind. Laut der «Sonntagszeitung» stehen diese auch nicht mehr im Zentrum des Verhandlungsmandats mit der EU, das der Bundesrat diese Woche verabschiedet hat.
Damit droht die SVP ins Abseits zu geraten, wenn sie bei der Umsetzung ihrer Initiative stur an deren Wortlaut festhält. Zumal inzwischen auch die Stimmbürger gemäss Umfragen Kontingente ablehnen würden, um die bilateralen Verträge mit der EU nicht zu gefährden.
