Schweiz - Blocher und Burkhalter kreuzen die Klingen zur Europapolitik

Es war nicht sein erster Besuch an einer Albisgüetli-Tagung der Zürcher SVP, ein Heimspiel wurde es für Bundespräsident Burkhalter trotzdem nicht. Er warb für den EU-Kurs des Bundesrates und versuchte, Bedenken der SVP zu zerstreuen. Beim Parteistrategen Christoph Blocher biss er aber auf Granit.

Zur Eröffnung der Marsch der Zürcher SVP, dann die Rede von Christoph Blocher, die fast immer vom Kampf der Schweiz gegen fremde Mächte handelt: Das ist das Albisgüetli-Drehbuch – seit Jahren.

Blocher: Bundesrat plant EU-Beitritt

Bei dem diesjährigen Treffen hat Blocher bei Napoleon begonnen und ist beim Heute gelandet, wo mit den geplanten neuen EU-Verhandlungen wieder Ungemach drohe für die Schweiz: «Der EU-Beitritt mit Samtpfoten, der EU-Beitritt, den wir mit verbundenen Augen vollziehen sollen», warnte Blocher.

SVP-Stratege Blocher warnt vor einem EU-Beitritt auf leisen Sohlen.

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Der Bundesrat müsse nach Brüssel schreiben, man wolle keinen EU-Beitritt und überhaupt keine weitere Annäherung. Blocher präsentierte einen fertig formulierten Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso, wobei der SVP-Parteistratege sich bei der genauen Anrede unsicher gab: «Wenn sie per Du sind, Herr Bundespräsident, können Sie auch schreiben <Lieber José>, oder am besten gerade gleich auf Mundart <Tschau Sepp>.»

Danach gabs Kaminbraten mit Dörrbohnen. Und dann war die Reihe an Bundespräsident Didier Burkhalter, der wie schon vor vier Jahren als Gastredner eingeladen war. Das Albisgüetli-Ritual sei für ihn ein Fussballmatch, allerdings einer mit zwei ungleichen Halbzeiten: «Eine mit Christoph, der sehr lang macht – immer länger, muss ich sagen. Und eine mit dem Bundesrat.»

Bundespräsident Burkhalter wirbt auf dem Albisgüetli für Vertrauen in die Europapolitik des Bundesrats.

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Burkhalter: Keine geheimen Pläne

Dann wurde der Bundespräsident ernster und sagte, er brauche keinen Brief nach Brüssel zu schicken. Die Schweiz verhandle mit der EU über neue Regeln für die Bilateralen Verträge. Zum Ergebnis habe dann das Volk das letzte Wort. Mehr habe niemand im Sinn, auch wenn Blocher immer das Gegenteil behaupte.

«Christoph, ich wäre sehr froh, wenn du hörst, was ich jetzt sage: Es gibt keine Geheimpläne! Der Weg der Schweiz ist der bilaterale Weg. Es gibt keinen anderen Plan.» Blocher hörte zu, glaubte den Worten aber nicht: «Sie machen das Gegenteil.»

Bundespräsident Burkhalter fand am Schluss trotzdem, sein Auftritt habe sich gelohnt. «Es ist schwierig, aber es wird zugehört. Diese Kultur der Konfrontation aber mit Respekt müssen wir in unserem Land unbedingt beihalten.» Und darum würde er auch eine dritte Einladung ins Albisgüetli annehmen.