Schweiz - Bund setzt mit Software-Debakel Millionen in den Sand

Das neue Abhör-Programm für die Strafverfolgung ist untauglich. Der Hersteller hat sich nicht an Vereinbarungen gehalten. Die Verwaltung bricht die Übung darum ab und bezieht ein Programm von einem anderen Anbieter. Die Kosten dafür gehen in die Millionen.

Der Herstellerwechsel beim neuen Abhörsystem für die Strafverfolgung kostet den Bund 18 Millionen Franken. Es sei kein einfacher Entscheid gewesen, sagte Bundesanwalt Michael Lauber vor den Medien. Wichtiger sei aber die Sicherheit, dass das System funktionieren werde.

Das Programm, das der Bund zur Telefonüberwachung angeschafft hatte, erwies sich als untauglich.

Keystone

Der ursprünglich vorgesehene Hersteller habe die Verträge nicht eingehalten, sagte Lauber. Und es habe auch keine Aussicht auf Besserung bestanden. Das Vertrauen sei nicht mehr vorhanden gewesen.

Matthias Raumsauer, der Generalsekretär des Justiz- und Polizeidepartements, stellte fest, es gebe nichts zu beschönigen, 18 Millionen Franken seien «in den Sand gesetzt» worden. Die Beschaffung des neuen Systems, die 2008 begonnen habe, sei von Anfang an eine Leidensgeschichte gewesen. «10vor10» hat die Geschichte Anfang Februar dieses Jahres ans Licht gebracht.

«Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»

Das Lenkungsgremium von Bund, Kantonen, Staatsanwaltschaften, Polizei und Fernmeldedienstanbieterinnen habe den Entscheid zum Abbruch einstimmig gefällt, sagte Ramsauer. Es hätte keinen Sinn gehabt an einem System festzuhalten, das von jenen, die es brauchten, abgelehnt werde. Ausserdem wäre das Risiko zu gross gewesen, länger zuzuwarten.

Ramsauer und Lauber räumten jedoch ein, dass auch der Entscheid, zu einer anderen Herstellerin zu wechseln, nicht ohne Risiko ist – zumal das neue System frühestens Ende 2015 einsetzbar sein wird. Das gegenwärtige Überwachungssystem sei am Ende seiner Lebensdauer angelangt. Es könne darum in den kommenden Jahren zu Ausfällen kommen, welche die Strafverfolgung behindern könnten.

Lauber machte auch deutlich, dass das neue System weniger können wird, als sich die Behörden ursprünglich erhofft hatten. Wo genau beim heutigen System Lücken bestehen und welche Abstriche die Behörden beim künftigen machen müssen, wollte er im Interesse der Strafverfolgung nicht sagen. Raumsauer sagte, er gehe davon aus, dass es keine «signifikanten Überwachungslücken» geben werde.

Die neue Herstellerin ist auch die alte: Sie hat das System hergestellt, das heute in Betrieb ist. Warum die Behörden überhaupt zu einer anderen Herstellerin wechseln wollten, konnten Lauber und Raumsauer nicht sagen.