Der Streit über die finanzielle Ausstattung der Armee zieht sich nun seit Jahren hin. Ursprünglich wollte das Parlament noch mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Im Zusammenhang mit der jüngsten Armeereform WEA pendelten sich die Begehrlichkeiten dann bei fünf Milliarden Franken pro Jahr ein, 20 Milliarden über vier Jahre hinweg.
Dieser Betrag sollte aber verbindlich sein. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) versuchte daher, das Budget ins Gesetz zu schreiben. Sie erreichte damit aber nur, dass die Vorlage zunächst abstürzte. Inzwischen ist die Armeereform wieder auf Kurs, in der Frühlingssession könnte sie unter Dach und Fach kommen.
Es soll gespart werden
Um wenigstens für die nächsten vier Jahre etwas Verbindlichkeit zu haben, ergänzte der Nationalrat die Vorlage um einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die Periode 2017-2020. Die Ständeratskommission beantragt der kleinen Kammer, dem Entscheid zuzustimmen. Im Parlament herrscht die Meinung vor, dass die Armee ihren Sparbeitrag bereits geleistet habe und angesichts wachsender Bedrohungen von weiteren Sparanstrengungen auszunehmen sei.
Der Bundesrat will die Verteidigung aber nicht von den Sparanstrengungen der nächsten Jahre ausnehmen, wie Bundesrat Guy Parmelin vor den Medien sagte.. Schon in der Botschaft zur Armeereform hatte er einen vierjährigen Zahlungsrahmen von 19,5 Milliarden Franken angepeilt. Als sich die Finanzlage des Bundes verdüsterte, strich er den Betrag weiter zusammen.
Im Legislaturfinanzplan 2017-2019, der auch das nächste Sparpaket berücksichtigt, ist noch von 18,8 Milliarden Franken die Rede. Mittelfristig bleibt es auch sein Ziel, der Armee fünf Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Der Betrag soll aber erst 2021 überschritten werden. Das letzte Wort hat das Parlament. Der verbindliche Entscheid über die Armeeausgaben fällt allerdings ohnehin erst im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte.
Minenwerfer, Lastwagen, Patrouillenboote
Der Bundesrat sieht den Kauf von Rüstungsgütern im Umfang von 1,34 Milliarden Franken vor. Dazu gehört als grösstes Vorhaben, wie bereits bekannt, ein Mörsersystem für 404 Millionen Franken. Zum 12-cm-Mörsersystem, bisher Minenwerfer genannt, gehören 32 Geschütze.
Für Lastwagen und Anhänger sind 314 Millionen beantragt, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen.
Dazu kommt ein Antrag auf Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge um Umfang von 127 Millionen. Es ist laut VBS eine Folge des Gripen-Neins an der Urne. Mit 91 Millionen sollen veraltete Bestandteile von Flores ersetzt werden, einem Teilsystem des Luftraumüberwachungssystems Florako.
48 Millionen sind für 14 Patrouillenboote vorgesehen. Diese sollen die 1982 beschafften Boote ablösen. Im Gesamtkredit ist auch ein Rahmenkredit für Nachbeschaffungen im Umfang von 100 Millionen CHF vorgesehen.
