Schweiz - Bundespräsidentin Sommaruga zieht Bilanz

Zwei Bilder werden von Simonetta Sommarugas Jahr als Bundespräsidentin in Erinnerung bleiben: Wie sie am Trauermarsch nach dem Anschlag auf «Charlie Hebdo» in Paris teilnimmt. Und wie sie von EU-Kommissionspräsident Juncker bei einem Treffen in Brüssel innig auf die Wange geküsst wird.

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  11. Januar

  Ein Start mit Schrecken: Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo versammeln sich Staatschefs aus der ganzen Welt. Auch die frischgewählte Bundespräsidentin reist zum Solidaritätsmarsch nach Paris.

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  2. Februar

  Der Kuss von EU-Präsident Jean-Claude Juncker geht um die Welt. An den darauffolgenden Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative ist es aber vorbei mit den Annäherungen: «Wir haben festgestellt, dass unsere Positionen weit auseinanderliegen und der Spielraum für beide klein ist», meint Sommaruga trocken.

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  9. März

  Bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas werden die Perspektiven des Friedensprozesses in Israel diskutiert. Die Schweiz setze sich dabei für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, sagt Sommaruga.

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  15. April

  Hoher Besuch aus Frankreich: Bei seinem Staatsbesuch wird Premierminister François Hollande zwei Tage lang von Sommaruga begleitet. Der letzte Besuch aus Frankreich (Jacques Chirac) liegt 17 Jahre zurück.

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  18. Mai

  Die Weltausstellung in Mailand steht einen Tag lang im Zeichen der Schweiz: 100 Schweizer Musiker begleiten die Bundespräsidentin auf dem Festmarsch durch die Expo-Hauptallee.

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  4. Juni

  Am Swiss Economic Forum in Davos ist die Umsetzung der Masseneinwanderungsitiative ein heisses Thema. Laut Sommaruga hat der Bundesrat ein klares Ziel: «Wir wollen die Zuwanderung eigenständig steuern, das hat das Volk beschlossen.» Gleichzeitig betont sie die Wichtigkeit der bilateralen Verträge.

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  2. Juli

  Bundesrätin Sommaruga gerät wegen ihrer Asylpolitik von Rechts unter Beschuss: «Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind hausgemacht», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz Ende Mai. Die Weltwoche stellt sie im Juli als scheinheilige Mutter Theresa dar.

  SRF

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  1. August

  Die gelernte Konzertpianistin zeigt sich am Nationalfeiertag von ihrer musikalischen Seite: Während der traditionellen Feier auf dem Rütli dirigiert sie die Musikgesellschaft Brunnen.

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  25. September

  Während der UNO-Vollversammlung in News York spricht Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga den Mitgliedstaaten in punkto Flüchtlingskrise ins Gewissen: «Wenn jeder nur für sich schaut, verlieren am Schluss alle. Die Migrantinnen und Migranten verlieren, und die Solidarität zwischen den Staaten bleibt auf der Strecke.»

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  24. Oktober

  Die Bundespräsidentin besucht den äthiopischen Präsidenten Mulatu Teshome in Addis Abeba. Äthiopien und die Schweiz wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter ausbauen und vertiefen.

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  16. November

  Nach den Anschlägen in Paris am 13. November gedenkt Sommaruga der Opfer. In einer Rede fordert sie eine vernünftige Reaktion auf den Terror: «Es war ein Angriff auf unsere Freiheit, zu tun, zu denken, zu glauben und zu sagen, was wir tun, denken, glauben und sagen wollen. Diese Freiheit werden wir gemeinsam verteidigen.»

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  9. Dezember

  Simonetta Sommaruga wird während der Vereinigten Bundesversammlung mit 182 Stimmen wiedergewählt. Ihr Amt als Bundespräsidentin gibt sie weiter an Kollege Johann Schneider-Ammann.

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Das Bild ging um die Welt: Europäische Spitzenpolitiker – darunter Simonetta Sommaruga – protestierten im Januar mit einem Trauermarsch gegen den islamistischen Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» in Paris. Im November erschütterten erneut Attentate die französische Hauptstadt.

Jüngst gab es auch in Genf einen konkreten Terrorverdacht. Das Stadtfest fand aber trotzdem statt. Das sei sehr wichtig: «Genf hat am Wochenende die Escalade gefeiert, und das ist gut so.» Genf habe sich in seiner Freiheit nicht einschränken lassen, sagte Sommaruga vor den Bundeshausjournalisten in Bern. «Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht nehmen lassen, wir müssen sie gemeinsam verteidigen.»

Schweiz vom grossen Flüchtlingsansturm verschont

Neben dem Terror prägte die Flüchtlingskrise das Amtsjahr der Bundespräsidentin. Die Schweiz sei bisher vom ganz grossen Ansturm verschont geblieben. Und die Neuorganisation des Asylwesens sei erfolgreich, sagte Sommaruga.

Dieses Jahr sei das Hauptthema ihrer Arbeit aber das Verhältnis zur EU gewesen. Als Bundespräsidentin war sie oft unterwegs in europäische Hauptstädte – mit der Aufgabe, die Kontakte zu verbessern. Ein zentrales Ereignis war dabei ihr Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar in Brüssel.

Besseres Klima zwischen Bern und Brüssel

Dort wurde sie von Juncker euphorisch geküsst. Aber dieser Kuss, diese Annäherung sei durchaus auch politisch zu verstehen, sagt Sommaruga: «Wir sind in diesem Jahr in dieser Frage etwas weitergekommen. Vor allem haben wir in diesem Jahr die Basis für eine Lösung geschaffen.» Die Basis zu einer Lösung soll eine Schutzklausel sein, mit der die Schweiz die Zuwanderung beschränken könnte.

2. Februar 2015: Sommaruga hält Juncker die linke Wange hin, der drückt ihr einen ordentlichen Schmatzer auf.

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Sommaruga und ihre Bundesratskollegen haben zudem erreicht, dass sich die EU mindestens gesprächsbereit zeigt. Und so reist die Bundespräsidentin nächsten Montag zu einem neuen Treffen mit Juncker nach Brüssel. Auch beim Besuch von Angela Merkel in Bern habe sie festgestellt, dass sich das Klima zwischen der Schweiz und der EU verbessert habe.

Auf Dialogbereitschaft und eine gute Zusammenarbeit aller Parteien hofft die Bundespräsidentin auch im Inland. Sie appelliert speziell an die Mitteparteien: «Neigen sie, wie es in letzter Zeit oft geschah, auch weiter nach rechts? Oder setzen sie ganz klare, scharfe Grenzen gegen rechts-aussen? Setzen sie sich für den Rechtsstaat und für das Völkerrecht ein? Wir werden sehen», so Sommaruga.

Übergabe an Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann

Sie war oft auf Reisen, war in ihren Dossiers voll gefordert; ausserdem musste sie die Bundesratssitzungen leiten – es sei ein sehr intensives Jahr gewesen, gesteht Sommaruga: «Was zu kurz kommt, ist die Zeit neben der Arbeit. Aber das ist ja auch das Gute an diesem Präsidialjahr: Man weiss auch, dass es wieder aufhört, und man kann die Zeit nachher wieder anders organisieren.» Sie scheint nicht unglücklich, dass sie in der Silvesternacht das Bundespräsidium in die Hände ihres Ratskollegen Johann Schneider-Ammann legen kann.