Der Bundesrat will den Frauenanteil in den Verwaltungsräten von Post, SBB und anderen bundesnahen Betrieben erhöhen. Er hat eine Zielquote von 30 Prozent für beide Geschlechter festgelegt.
Einen Frauenanteil von über 30 Prozent kennen heute nur die wenigsten Verwaltungsräte von bundesnahen Betrieben. Dies schreibt das Finanzdepartement.
Bis 2020 muss Ziel erreicht sein
Die neue Richtlinie für die betroffenen Unternehmen, zu denen unter anderem die Finanzmarktaufsicht, das Nuklearsicherheitsinspektorat und der Rüstungsbetrieb Ruag gehören, tritt Anfang 2014 in Kraft. Die Zielquote soll bis in sieben Jahren erreicht werden.
Dies hat der Bundesrat grösstenteils selber in der Hand: Er wählt die Verwaltungsräte der bundesnahen Betriebe entweder direkt, wie im Fall der Post, oder indirekt über die vom Bund beherrschte Generalversammlung, wie im Fall der SBB.
Vor einem Jahr sassen auf den 264 Verwaltungsratssitzen 199 Männer und 65 Frauen, wie die Regierung damals festhielt. Das ist ein Frauenanteil von 25 Prozent. Die Regierung hat bestimmt, wer die Sitze einnimmt.
Damit bewege sich der Frauenanteil in den Verwaltungsräten deutlich über dem Durchschnitt der 100 grössten Schweizer Firmen. Bei denen würden nur elf Prozent der Verwaltungsratsmandate von Frauen wahrgenommen, hielt der Bundesrat weiter fest. Trotzdem anerkannte er einen «Handlungsbedarf, um den Frauenanteil weiter zu erhöhen».
Fetz: Jetzt ist der Bundesrat in der Pflicht
Postulantin Anita Fetz äusserte sich zufrieden. So habe sie es gefordert. Die Zielvorgabe sei realistisch und umsetzbar. «Es gibt eine Generation von hochqualifizierten Frauen, man muss zwar etwas aufwendiger suchen, aber man kann sie finden», sagte die Basler Ständerätin gegenüber SRF.
Die meisten Gremien müsse der Bundesrat besetzen und sei entsprechend in der Pflicht: «Ich nehme ihn bei Wort und werde das überprüfen», sagte Fetz. Es sei ja auch nicht verboten, über die Zielvorgabe hinauszugehen. Wichtig sei es – als nächste Stufe – auch die Geschäftsleitungen anzupassen.
Ausgewogene Vertretung der Sprachen
Auf Anfang des nächsten Jahres setzt der Bundesrat zudem eine Forderung des Parlaments um. Dieses hatte im Rahmen der Revision des Bundespersonalgesetzes verlangt, dass die Landessprachen im obersten Kader der bundesnahen Betriebe ausgewogen vertreten sind.
Dazu hat der Bundesrat nun Richtwerte festgelegt: Die Verwaltungsräte sollten sich idealerweise zu 65,5 Prozent aus Deutschsprachigen, zu 22,8 Prozent aus Französischsprachigen, zu 8,4 Prozent aus Italienischsprachigen sowie zu 0,6 Prozent aus Rätoromanen zusammensetzen. Damit orientiert sich der Bundesrat an den Ergebnissen der Volkszählung 2010.
Abweichungen begründen
Ab Anfang 2014 müssen die Departemente dem Bundesrat begründen, wenn die Richtwerte zu den Landessprachen oder von der Zielquote bei den Geschlechtern abweichen.
Zudem werden die Anteile der Landessprachen sowie der Geschlechter in den Verwaltungsräten im jährlichen Kaderlohnreporting ausgewiesen und überprüft. Dieser Bericht wird jeweils vom Bundesrat zuhanden der Finanzdelegation des Parlaments erstellt.
