Heute werden Gewinne aus Lotterien und Wetten als Einkommen besteuert. Wer aber im Casino Geld gewinnt, zahlt darauf keine Steuern. Diese Ungleichbehandlung will der Bundesrat nun beheben, indem auf Lotterie- und Wettgewinnen keine Einkommenssteuern mehr erhoben werden.
«Alle Spielgewinne werden steuerfrei. Das bringt unmittelbar weniger Einnahmen, aber Experten sehen ein Plus zugunsten von Gemeinnützigkeit und AHV», erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern.
Im Entwurf zum neuen Geldspielegesetz schlägt der Bundesrat zudem vor, Geldspiele im Internet zu erlauben. Heute ist es verboten, solche Internet-Angebote aus der Schweiz zu betreiben. Künftig sollen die Spielbanken um eine Erweiterung ihrer Konzession ersuchen können.
Für die Teilnahme an Online-Casinos sollen aber strenge Regeln gelten: Nur wer volljährig ist, seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und über ein Benutzerkonto verfügt, soll Zugang zu den Geldspielen im Internet haben
Auch Pokerspiel wird legalisiert
Freuen über den Gesetzesentwurf dürften sich auch die Pokerspieler: Poker- und andere Geldspielturniere mit kleinen Einsätzen und kleinen Gewinnmöglichkeiten sollen auch ausserhalb von Casinos erlaubt sein.
Das Bundesgericht hatte 2010 Pokerturniere ausserhalb von lizenzierten Spielbanken verboten. Das Parlament hatte daraufhin den Bundesrat aufgefordert, Pokerturniere mit kleinen Einsätzen und Gewinnen auch ausserhalb von Casinos wieder zu erlauben.
«Kranke dürfen nicht spielen»
Neben diesen Lockerungen will der Bundesrat zugleich die Sucht vermehrt bekämpfen und dabei auch Kantone und Lotterien in die Pflicht nehmen.
Die Kantone müssen Prävention betreiben sowie Beratungen und Behandlungen anbieten. Die Veranstalter von Geldspielen müssen Schutzmassnahmen treffen. Als schärfste Massnahme ist eine Spielsperre vorgesehen.
Auch gefährliche Lotterien unter's Geldwäschereigesetz
Daneben will der Bundesrat mit dem neuen Gesetz auch gegen weitere Gefahren wie Geldwäscherei und Wettmanipulation vorgehen: So soll Wettkampfmanipulation im Zusammenhang mit Sportwetten ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Anbieter und Sportverbände wären verpflichtet, Verdachtsfälle den Behörden zu melden.
Spielbanken dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden, ebenso die Veranstalter der potenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele.
Alle Geldspiele in einem Gesetz
Mit dem neuen Geldspielgesetz setzt der Bundesrat den Verfassungsartikel über Geldspiel um, den das Stimmvolk im März 2012 verabschiedet hatte. Künftig sollen damit alle Geldspiele in einem einzigen Gesetz geregelt werden – statt wie bisher im Lotteriegesetz und im Spielbankengesetz. Die Eckwerte für das neue Geldspielgesetz legte der Bundesrat bereits vor einem Jahr fest.
Bei Bund, Kantonen und Gemeinden führt die Steuerbefreiung von Lotto- und Wettgewinnen zu einem Steuerausfall in der Höhe von jährlich 120 Millionen Franken, wie es im Bericht heisst. Der Bundesrat geht aber davon aus, dass dieser Ausfall mittelfristig kompensiert wird, da mehr gespielt und dadurch auch mehr umgesetzt wird.
