Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben, das Abkommen mit den USA zum Steuergesetz Fatca wird unterzeichnet. Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Nach der Unterzeichnung und Vernehmlassung soll das Abkommen so rasch wie möglich ins Parlament kommen, damit es 2014 in Kraft treten kann.
Zugang zum US-Markt sichern
«Fatca ist nicht etwas, das einen glücklich macht», sagte Widmer-Schlumpf. «Aber es ist eine pragmatische Lösung.» Mit dem Fatca-Abkommen hebt die Schweiz das Bankgeheimnis gegenüber den USA faktisch auf.
Das Steuergesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca) verlangt, dass ausländische Banken Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden grundsätzlich melden müssen. Ohne Umsetzung würde den Schweizer Finanzinstituten der Ausschluss vom wichtigen US-Kapitalmarkt drohen.
Vor zwei Wochen hat der Fatca-Vertrag im Bundesrat noch keine Mehrheit gefunden. Kritik kam insbesondere aus den Departementen Justiz, Wirtschaft und Äusseres.
