Der Bundesrat soll selber entscheiden, was mit den überzähligen Panzern, Panzerhaubitzen und den veralteten Tiger-Kampfjets geschehen soll. Wie der Ständerat will auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) bei der Ausserdienststellung von Armeematerial nicht mitreden.
Der Ständerat war auf die Vorlage mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht erst eingetreten. Die SIK empfiehlt der grossen Kammer, das gleiche zu tun. Die Rechtsgrundlage sei ungenügend, zudem soll zuerst die künftige Strategie für die Luftwaffe festgelegt werden, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter.
Noch am Sonntag hatte Hurter in der «Tagesschau» dafür plädiert, die Tiger-Jets weiter zu nutzen.
«Dafür gibt es zwei Gründe. Der eine ist, dass man etwas Zeit gewinnt, und der andere, dass man dieses Flugzeug dort einsetzen soll, wo es noch eingesetzt werden kann», so der Kommissionspräsident. Dadurch könne dann auch die Belastung der F-18 reduziert werden.
Nationalräte fanden Idee gut
Bereits direkt nach dem Gripen-Nein hatten einige Nationalräte mit dieser Idee geliebäugelt. «Wenn ein aufgerüsteter Tiger die Lebensdauer der F-18 verlängern kann, dann kann das Sinn machen», äusserte sich damals die FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger.
Auch Jakob Büchler sah die Problematik ähnlich: «Man kann sie (die Tiger-Jets) sicher brauchen, für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeieinsatz», so der CVP-Nationalrat. Allerdings sprach sich Büchler gegen zu grosse Investitionen in die Flugzeuge aus.
Rüstungsprogramm soll gutgeheissen werden
Im Ständerat hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer in Aussicht gestellt, die F-5-Tigerflotte auch ohne den Segen des Parlaments wie geplant bis 2016 zu «grounden».
Mit der Ausserdienststellung der Panzer und der Panzerhaubitzen will er jedoch noch zuwarten. Die Frage könne dann im Zusammenhang mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal diskutiert werden, sagte Hurter.
Das Rüstungsprogramm 2014, die Beschaffung von Geländefahrzeugen, Brückenlegesystemen, Laserschuss-Simulatoren und Informatikanlagen im Umfang von 771 Millionen Franken vorsieht, will die Kommission dagegen gutheissen.
