Der Appell von Coop, Aldi oder Ikea für einen stärkeren Klimaschutz verhallte im Bundesrat ungehört. Auch dass Deutschland dabei weitergeht, beeindruckte die Landesregierung nicht. Sie machte klar: Die neue Klimastrategie ist die alte. Das bisherige Reduktionsziel will der Bundesrat vorerst nicht nach oben korrigieren.
Zum Glück nicht, sagt FDP-Energiepolitiker und Nationalrat Christian Wasserfallen: «Wir stehen sehr gut da als Schweiz im Schnitt. Wir haben die Kyoto-Ziele sogar übertroffen. Wenn wir jetzt einfach zusätzlich irgendetwas losgelöst selber machen, dann schaden wir vor allem der Wirtschaft.» Und das wolle seine Partei nicht.
Rytz: «Wir müssten unsere Anstrengungen verdoppeln»
Enttäuscht ist hingegen Regula Rytz. «Der Bundesrat ist absolut mutlos», ärgert sich die Co-Präsidentin der Grünen. Sie hat auf eine Verdoppelung des Ziels gehofft – auf minus 40 Prozent beim CO2-Ausstoss. «Einfach zu sagen, die anderen sollen handeln, ist für ein Land wie die Schweiz unehrgeizig und absolut unverantwortlich.»
Und auch an den Massnahmen, die der Bundesrat vorsieht, um das bescheidenere Ziel zu erreichen, lässt sie kein gutes Haar. Nichts Neues, stellt Rytz fest. Und dass man nun eine zusätzliche Abgabe auf Benzin – ein altes Anliegen der Grünen – nur prüfe, entlockt ihr bloss ein müdes Lächeln. «Ja, er prüft das, aber das heisst heute eben nichts mehr. Wir müssten eigentlich unsere Anstrengungen verdoppeln. Und der Bundesrat sagt jetzt: Weiter wie bisher.» Das sei ungenügend.
FDP ist gegen neue Treibstoff- und Energieabgaben
Wasserfallen ist froh, dass der Bundesrat die Benzinabgabe aufschiebt. Er macht klar: «Was wir nicht zu schlucken bereit sind, das sind Treibstoffabgaben und Abgaben auf Strom.» Geht es ums Klima, wird das Klima in der Politik schnell einmal ziemlich frostig.
(eglc;brut)
