Der Ständerat hat heute 45 Millionen Franken an Kroatien bewilligt und bietet dem Land Kontingente an. Dieser Deal zwischen der Schweiz und der EU kam Ende April zustande und half mit, die Blockade nach dem Ja zur Einwanderungs-Initiative zu lösen. «Seither gibt es neuen Elan in den Diskussionen über Verhandlungen in den verschiedenen Dossiers», bestätigt Bundespräsident Didier Burkhalter.
Schritt für Schritt haben die Schweiz und die EU ab Mai wieder Verhandlungen aufgenommen: über ein Stromabkommen zum Beispiel und über die Forschungszusammenarbeit. Bei der Forschung ist bereits eine Lösung für die nächsten zwei Jahre gefunden.
Kniffliger sind die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen: Wie regeln die Schweiz und die EU künftig ihre Beziehungen? Wer entscheidet bei Streitigkeiten? Auch hier hat erst die Einigung zu Kroatien den Weg für Verhandlungen geebnet. Seither sassen sich die Delegationen fünf Mal gengenüber.
Burkhalter: Lösung bei der Hälfte der wichtigsten Fragen
Bundespräsident Burkhalter zog heute zum ersten Mal eine Zwischenbilanz: «Wir haben bei der Hälfte der grössten und wichtigsten Fragen eine Lösung gefunden, die für die Schweiz annehmbar ist. Bei der zweiten Hälfte fangen nun Mitte September wieder die Verhandlungen an. Das heisst, dass es schnell geht, eher schneller als vorgesehen.»
Einig sind sich Bern und Brüssel laut Burkhalter bei der Frage, wer künftig die gemeinsamen Abkommen überwachen soll. Einig sind sie sich auch, wie die Schweiz künftiges EU-Recht übernehmen soll. Noch ungelöst ist hingegen die brisante Frage nach der künftigen Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU.
Eine Paketlösung als Option
Bis Ende Jahr könnten die Gespräche abgeschlossen sein. In Kraft treten könnten die Neuerungen aber nur, wenn sich Bern und Brüssel auch bei der Zuwanderung einig werden. Dies scheint weit entfernt: Die EU will offiziell nicht einmal verhandeln, über Obergrenzen etwa für die Zuwanderung.
Trotzdem oder gerade deshalb bringt Burkhalter seit einigen Wochen eine bewährte Schweizer Taktik ins Spiel: Zuwanderung, Strom, Institutionelle Fragen – alles zusammen könnte ein Paket ergeben, sagt er. Und das zusammen mit Geld – konkret mit einer weiteren Tranche Unterstützungsgelder für die ärmeren EU-Staaten: «Das ist eine Möglichkeit, dass es irgendwie ein grosses Paket gibt. Aber das ist nur eine Option und noch nicht eine strategische Entscheidung.»
Guter Draht zu Mogherini
Die EU zu Zugeständnissen bei der Zuwanderung zu bewegen – das werde schwieriger als die Quadratur des Kreises, betonte Burkhalter im Ständerat. Im Gespräch aber gibt er sich auch zuversichtlich. Etwa wenn er über Frederica Mogherini, die künftige Aussenbeauftragte der EU spricht, seine baldige Ansprechpartnerin in Brüssel.
Burkhalter verweist auf die mehrfachen Treffen mit Mogherini in ihren ersten sechs Monaten als italienische Aussenministerin. Mogherini handle sehr pragmatisch und intelligent. Sie kenne die schweizerische Lage gut und soll sie auch der EU verständlich machen. «Ich bin sicher, dass sie eine Kultur der Diskussion zeigen wird. Es ist immer besser, wenn man jemanden kennt, und das ist hier der Fall.»
Zweieinhalb Jahre bleiben, um die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen und eine Lösung mit der EU zu finden. Am Schluss wird das Volk entscheiden. Der spätmöglichste Abstimmungstermin ist der 26. November 2016. Jener Sonntag im November hat das Zeug zum nächsten europapolitischen Schicksalstag.
