Die Stunde der Entscheidung mit der EU naht – es geht darum, für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative rasch eine Lösung zu finden. Der Bundesrat will die Frage mit Europa klären, sobald Grossbritannien die Brexit-Abstimmung am 23. Juni hinter sich gebracht hat. Aussenminister Didier Burkhalter hofft dabei auf «eine Lösung noch im Sommer».
Intensiver Prozess vor Sommerferien
Dazu wolle die Schweiz ab dem 24. Juni in einem intensiven Prozess Gespräche mit Brüssel führen, sagt Burkhalter. Diese fänden auf Regierungs-, Minister- und Delegationsebene statt. Die Staats- und Regierungschefs unserer Nachbarländer seien mit diesem Vorgehen einverstanden, wie sie in vertraulichen Gesprächen am Rande der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels zugesichert hätten, so der Aussenminister.
Ziel des Bundesrats sei es, noch diesen Sommer zumindest mit dem Coreper, dem Ausschuss der ständigen Vertreter aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Einigung zu finden: «Das wäre das schnellste Szenario», sagt Burkhalter. Komme es hier tatsächlich zu einer Einigung, könnte die Diskussion auch in der Schweiz – und hier vor allem im Parlament – forciert werden.
Briten dürfen nicht austreten
Voraussetzung ist allerdings, dass die Briten nicht für einen Austritt aus der EU stimmen. Andernfalls werde die EU mit Grossbritannien «sehr beschäftigt sein», betont Burkhalter. Denn dann hätten Brüssel und London gemäss EU-Vertrag bloss zwei Jahre Zeit, um ihr Verhältnis neu zu regeln. «Das wäre für uns ein Problem. Denn wenn die EU dieser Diskussion die Priorität gibt, ist es für uns schwierig, eine Lösung zu finden.»
Ob die Gesprächsoffensive des Bundesrates mit der EU umgesetzt werden kann, hängt also vom Entscheid Grossbritanniens ab.
