Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte seine Hoffnung, dass noch mehr Staaten den Vertrag ratifizieren werden. Bisher haben 36 Staaten die Konvention noch nicht unterschrieben.
Burkhalter teilte mit, dass die Schweiz für die Bekämpfung von Landminen bis 2015 jährlich 17 Millionen Dollar beitragen werde. Damit soll unter anderem die Entsendung von Experten finanziert werden. Ein Teil des Geldes soll zudem dem Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf zugute kommen.
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) forderte die Staaten dazu auf, die Opfer von Minenunfällen nicht im Stich zu lassen. In diesem Jahr haben mehrere Geber ihre Finanzhilfen gekürzt, die Gelder für die Opferhilfe sind um 30 Prozent zurückgegangen.
Polen ist dabei
Zum Auftakt der Anti-Minen-Konferenz hatte sich Polen als 161. Mitgliedsland der Ottawa-Konvention angeschlossen. Damit haben alle EU-Staaten und alle NATO-Staaten mit Ausnahme der USA die Konvention ratifiziert. Die Schweiz hatte den Vertrag 1998 angenommen.
Inzwischen sind 19 Staaten von Minen befreit. Es wird erwartet, dass weitere vier Länder – Kongo-Kinshasa, Dänemark, Jordanien und Uganda – sich für minenfrei erklären werden.
Allerdings dürften noch in 78 Staaten Minen liegen. Laut der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) wurden allein 2011 fast 4300 Minen-Unfälle registriert. Besorgt zeigte sich die ICBL über den Einsatz von Minen im syrischen Bürgerkrieg.
USA erwägen Beitritt zu Konvention
Drei Staaten – Weissrussland, Griechenland und die Ukraine – haben gemäss ICBL die Konvention bereits verletzt, weil sie den versprochenen Zeitplan für die Zerstörung ihrer Minen nicht eingehalten haben.
Nach wie vor stellen vier Staaten Landminen her: Indien, Burma, Pakistan und Südkorea. Diese sowie weitere 31 Länder sind nicht Mitglied der Ottawa-Konvention. Nicht dabei sind auch China, Russland und Saudi-Arabien. Die USA erwägen einen Beitritt zur Konvention im kommenden Jahr.
