Bundespräsident Didier Burkhalter hat im Rahmen der Sektion Open Doors des Filmfestivals von Locarno die Initiative «Demokratie ohne Grenzen» lanciert. Ihre Ziele sind die Stärkung der Demokratie, des Friedens und der Menschenrechte in konkreten Projekten.
Die Schweiz stehe für ein Modell mit entsprechenden Werten, sagte Burkhalter. «Dies gibt uns auch eine Verantwortung». Die Schweiz wolle sich aktiv den Herausforderungen der Welt stellen und mithelfen, Krisen zu lösen.
Mit «Demokratie ohne Grenzen» werden bereits bestehende Projekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit verstärkt. Geschehen soll dies mit sogenannten Projektbotschaftern – zu ihnen gehören mehrere alt Nationalräte oder Persönlichkeiten wie der frühere Flüchtlingsdelegierte Peter Arbenz oder Filmfestivalpräsident Marco Solari. Sie sollen für den Austausch von Experten und für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sorgen.
Kampf gegen Gewalt an Frauen
Burkhalter nannte als Projektbeispiel die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen in der Region der grossen Seen Afrikas (Kongo, Ruanda, Burundi). Die Projektbotschafter sollen den Kampf gegen die Straflosigkeit von Tätern unterstützen und die Justiz durch ein Netzwerk unterstützen.
Weiter unterstützt die Initiative den demokratischen Transformationsprozess in Tunesien. Dabei verpflichten sich die Projektbotschafter zum Austausch mit tunesischen Parlamentsmitgliedern und Parteienvertretern.