Schweiz - Burkhalter: «Wir sind einer Lösung nahe»

Aussenminister Didier Burkhalter ist zuversichtlich, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative nicht zur Anwendung kommen muss. Die EU sei an einem einvernehmlichen Vorgehen interessiert.

«Wir müssen meiner Meinung nach nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung», sagte Aussenminister Didier Burkhalter in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Einvernehmliche Schutzklausel

Eine Lösung bestünde in einer einvernehmlichen Schutzklausel basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen. Dass die EU an einer gemeinsamen Lösung interessiert sei, zeige sich an den intensiven Gesprächen, «die wir seit einem Jahr führen».

Bei wichtigen Details gebe es aber Differenzen. Verhandelt werde etwa noch über die Frage der quantitativen Kriterien, die in einer einvernehmlichen Schutzklausel enthalten sein müssten, sowie darüber, wer entscheiden soll, dass die Schweiz Massnahmen gegen zu starke Einwanderung ergreifen darf.

Brexit-Abstimmung abwarten

Auch wolle Brüssel bis zur Abstimmung über den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 23. Juni nicht zugleich öffentlich über eine Lösung mit der Schweiz debattieren. «Darum können wir im Moment nicht vorwärtsgehen», sagte der FDP-Bundesrat weiter.

Knappe Abstimmung?

Würde jetzt über die Bilateralen Verträge mit der EU abgestimmt, käme nur eine knappe Mehrheit für die Bilateralen heraus. Dies ergab eine Online-Umfrage von TA-Media, die vom Institut Sotomo ausgewertet wurde. 53 % wären für die Bilateralen, 45 % für restriktive Zuwanderungsregeln.

Zudem hält er fest, es sei «trotz gutem Willen nicht sicher, ob die rasche Lösung mit der EU tatsächlich zustande kommt». Auch aus diesem Grund habe der Bundesrat am Freitag den Vorschlag der einseitigen Schutzklausel zuhanden des Parlaments präsentiert.

Er verstehe die Kritik anm Vorgehen, sagte Burkhalter, man hätte auch bis im Sommer zuwarten und auf eine schnelle Einigung hoffen können. «Wir haben uns auch aus institutionellen Gründen entschieden, nun das Parlament einzubeziehen. So hat es genug Zeit, sich seriös und gemäss den Verfassungsbestimmungen mit dem Thema auseinanderzusetzen und die vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.»

Etappenweises Vorgehen

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bezeichnete Burkhalter in einem Interview mit «Le Matin Dimanche» als ein Zeichen an die EU, «dass die Probleme etappenweise gelöst werden können». Die Schweiz sei daran interessiert, ihren Beitrag zur Zukunft des europäischen Kontinents zu leisten.

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte der Aussenminister weiter, gerade in der Spitzenforschung gehe es um den Wettbewerb der Kontinente. Man dürfe nicht meinen, nur die Schweiz wolle etwas von der EU. Im wissenschaftlichen Wettstreit könne die EU vom Beitrag der Schweizer Forscher sehr stark profitieren, das zeigten alle verfügbaren Kennzahlen.