Es ist bereits die dritte Rüge für Genf. Im Frühjahr hatte sogar das Bundesgericht die Zustände im Gefängnis Champ-Dollon als unhaltbar kritisiert. Daran habe sich nichts geändert, im Gegenteil, lautet die Kritik der Anti-Folter-Kommission nun. «Zu Recht», sagt Westschweiz-Korrespondent Sascha Buchbinder. Das Gefängnis sei immer noch mehr als doppelt belegt. «Es sind mehr Häftlinge in dem Gefängnis als je zuvor.»
Etwas hat sich aber dennoch verändert: Die Bäume vor dem Gefängnis wurden gefällt. Dagegen hatten sich Anwohner gewehrt, um einen geplanten Neubau zu verhindern. «Die Nachbarn haben den Widerstand gegen den Erweiterungsbau nun aufgegeben. Längerfristig kann also endlich etwas getan werden», so Buchbinder.
Genf hofft auf Solidarität der Kantone
Allerdings werden bis zur Fertigstellung des Neubaus noch einige Jahre vergehen. Bis dahin werde die Genfer Regierung versuchen, die Situation «einfach auszusitzen», sagt der Korrespondent. «Man hofft, dass in einigen Jahren, wenn mehrere hundert zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen werden, alles besser wird. Bis dahin appelliert man an die eidgenössische Solidarität.»
Andere Kantone sollen also Häftlinge übernehmen. «Nur sind die Gefängnisse auch in der Deutschschweiz voll bis übervoll», gibt Buchbinder zu bedenken. «Mit etwas Goodwill könnten ein paar Dutzend Gefangene übernommen werden, mehr aber sicher nicht.»
Die Überbelegung von Champ-Dollon sorgt in der Deutschschweiz für Schlagzeilen. Doch in Genf reagieren weder Politik noch Medien auf die jüngste Kritik. Im Frühjahr, als das Bundesgericht menschenrechtswidrige Zustände festgestellt hatte, «fühlte man sich auf den Schlips getreten, zumal Genf doch so stolz auf seine Rolle als Hüterin der Menschenrechte ist», sagt Buchbinder.
Law-and-Order-Politik findet Rückhalt
Für die desolaten Zustände in dem Gefängnis im reichen Kanton Genf gibt es mehrere Verantwortliche, wie der Korrespondent erläutert: «Gefängniserweiterungen sind nie populär. Gefangene haben keine starke Lobby, im Gegenteil. Erweiterungen sind unglaublich teuer und der Verdacht, man wolle Kuscheljustiz betreiben und die Gefangenen verwöhnen, steht schnell im Raum.»
Hinzu kommt ein massiver Anstieg der Häftlingszahlen. Genf galt lange als die unsicherste Stadt der Schweiz. Die Regierung reagierte mit einer Law-and-Order-Politik. «Der Genfer Sicherheitsdirektor wurde für diese Politik, bei der selbst Kleinkriminelle und Kleinstkriminelle konsequent weggeschlossen werden, glänzend wiedergewählt», sagt Buchbinder. So auch der Erste Staatsanwalt. «Die Politik, die zur Überbelegung von Champ-Dollon geführt hat, findet Rückhalt in der Bevölkerung.»
