Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besucht die Schweiz. Am Freitag wird er mit dem Bundesrat ein Freihandelsabkommen unterzeichnen. Darin werden dem Vernehmen nach auch die Menschenrechte in China angesprochen. Sie würden in der Präambel des Abkommens erwähnt, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann letzte Woche.
Eine Minderheit, die im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage in China immer wieder erwähnt wird, sind die Uiguren: Die muslimische Volksgruppe im Nordwesten des Landes fordert mehr Autonomie, die chinesische Regierung aber lehnt dies ab. Regelmässig gibt es deshalb Ausschreitungen. 2009 starben bei Unruhen in Ürümqi, der grössten Stadt in der Provinz Xinjiang, rund 200 Menschen.
Strategische Ansiedlung von Chinesen
Albrecht Metzger, Journalist und Islamwissenschaftler, kennt die Volksgruppe der Uiguren. Im Gespräch mit Radio SRF schildert er ihre Situation. «Sie fühlen sich an die Wand gedrängt. Wirtschaftlich, religiös, kulturell. Sie sind eine kleine Minderheit von neun Millionen Menschen in einem Land von einer Milliarde Menschen.»
Die Uiguren stellen etwa 45 Prozent der Bevölkerung in der Region, in der 20 Millionen Menschen leben. Damit sind sie nicht mehr die Mehrheit wie früher, weiss Metzger. «Peking hat in den letzten Jahrzehnten strategisch Han-Chinesen in die Provinz geschickt. Die Uiguren wurden so immer mehr in die Minderheit gedrängt.»
Es herrscht gegenseitiges Misstrauen
Die Uiguren begegnen den Han-Chinesen, der «Elite», mit viel Misstrauen. «Die Han-Chinesen sind wirtschaftlich viel besser dran», erklärt der Journalist. Das sei ein Grund für die Spannungen. Die Uiguren seien aber auch eine stark ländliche Bevölkerungsgruppe, währenddessen die Han-Chinesen eher die Städte dominierten.
Die Chinesen wiederum stören sich am Glauben der Uiguren. «China ist ein kommunistisches Regime, dem Religion suspekt ist», erklärt Metzger. Deswegen stehe es den muslimischen Uiguren misstrauisch gegenüber.
Organisation unter Terrorverdacht
In den letzten 20 Jahren habe eine Islamisierung der uigurischen Bevölkerung stattgefunden. «Es gibt eine Bewegung, die ganz klar eine islamische Note hat: Das East Turkestan Islamic Movement, das in den 90ern auch schon mit Gewalt gegen die Führung vorgegangen ist. Das Regime behauptet, dass diese Bewegung mit der Terrorgruppe Al Kaida in Verbindung steht», sagt Metzger.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA das East Turkestan Islamic Movement auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt, sie aber vor einem Jahr wieder davon entfernt. «Daher kommen diese Vorwürfe», erläutert der Islamwissenschaftler. Für die Nähe zur Al Kaida gebe es allerdings kaum Beweise.
