Neudeutsch heisst es Littering, das achtlose Wegwerfen von Abfall. Diesen wegzuräumen koste die Steuerzahler bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr, schätzt das Bundesamt für Umwelt.
Hauptproblem Vollzug
Das geht nicht, finden alle Befragten unisono. Im Grundsatz begrüssen sie deshalb die Vorlage. Zum Beispiel Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Städteverbands: «Der Städteverband ist der Auffassung, dass das sinnvoll ist und begrüsst eine einheitliche Formulierung».
Das Hauptproblem der Vorlage sei aber deren Vollzug, sagt Kurt Fluri. Denn bisher gibt es keine einheitliche, schweizweite Regelung.
Abfallsünder in flagranti ertappen
In gewissen Städten und Kantonen kann die Polizei Abfallsünder bereits büssen. Den richtigen Wegwerf-Täter zu schnappen, ist aber ein Problem bei der Umsetzung der Vorlage, sagt Kurt Fluri. «Man muss genau die Täterin oder den Täter identifizieren können», den Abfallsünder also in flagranti ertappen.
Im Prinzip für die Vorlage sind auch die Fastfood-Kette MacDonald's Schweiz und die Interessensgemeinschaft Detailhandel, zu der auch Coop und Migros gehören. Werde Littering schweizweit unter Strafe gestellt, sende man ein klares Zeichen gegen den Abfall-Wahnsinn aus. Die Massnahme tauge aber nur als Teil eines Gesamtpaketes. So müsse man die Bevölkerung immer wieder über die Abfallproblematik informieren.
Detailhandel: Bussen für Reinigung verwenden
Patrick Marty von der Interessensgemeinschaft Detailhandel verlangt zudem, dass die Einnahmen durch die Bussen für die Reinigung verwendet werden:«Das ist uns ganz wichtig. Dass nicht am Schluss der Detailhandel verantwortlich gemacht wird dafür, dass Leute Verpackungen einfach unachtsam wegwerfen und wir dann die Kosten tragen müssen».
Fazit: Im Grundsatz wollen alle Littering bekämpfen. Nur, wie man den Abfallsack konkret zubinden soll, darüber wird es noch Diskussionen geben, später auch im Parlament.
