SRF News: Das Parlament hat erst kürzlich nach langem Ringen eine Sparübung hinter sich gebracht. Warum hält Ueli Maurer nun weitere Sparmassnahmen für nötig?
Philipp Burkhardt: Das hängt zum einen mit der Ausgabenfreudigkeit des Parlaments zusammen und andererseits mit der Entwicklung im Asylbereich. Der Bundesrat hat ja im November 2015 ein Sparprogramm vorgelegt. Dieses Stabilisierungsprogramm hat für die Jahre 2018 und 2019 bereits einen Sparbedarf von je einer Milliarde Franken ausgemacht.
Seither hat das Parlament aber grosse neue Ausgaben beschlossen. Der Bund soll 600 Millionen Franken mehr zur AHV beitragen. Zugunsten der Strasse – im Zusammenhang mit dem geplanten Strassenfonds – soll er auf 150 zusätzliche Millionen verzichten. Für die Armee will das Parlament rund eine halbe Milliarde pro Jahr mehr ausgeben.
Kommt dazu, dass man in diesem Jahr mit einer grösseren Zahl von Asylgesuchen rechnet, was Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. All das macht unter dem Strich plus eineinhalb Milliarden Franken für 2018 und auch 2019. Vorausgesetzt, das Parlament bleibt bei seinen Beschlüssen.
Seit dem letzten Sparprogramm hat das Parlament grosse, neue Ausgaben beschlossen. Der Bund soll zum Beispiel 600 Millionen Franken mehr zur AHV beitragen.
Heisst das, Finanzminister Maurer stellt primär einmal eine Drohkulisse auf?
Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.
Das gehört zu den Aufgaben eines guten Finanzministers, da unterscheidet sich Ueli Maurer nicht von seinen Vorgängern. Die Beschlüsse des Parlaments sind noch nicht definitiv, die Rentenreform und der Verkehrsfonds sind noch in der parlamentarischen Beratung, da hofft Bundesrat Maurer natürlich noch auf Korrekturen.
Sonst wird es in der Tat happig in der Zukunft. Unter dem Strich müsste man 2018 und 2019 dann je zweieinhalb Milliarden Franken anderswo einsparen. Das würde wirklich wehtun. Da müsste man in Bereichen den Rotstift ansetzen, die man bisher nicht angetastet hat.
Dann könnte es sein, dass es diese zusätzliche Sparübung letzten Endes gar nicht braucht?
Es ist ein Warnschuss des Finanzministers. Ob das zusätzliche Sparpaket tatsächlich benötigt wird, wird sich nach den Sommerferien entscheiden. Dann wird der Bundesrat eine Bestandsaufnahme machen und das weitere Vorgehen beschliessen.
Sicher ist, dass Ende Mai nun die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm veröffentlicht wird, wie es letzten Herbst angekündigt worden ist. Braucht es dann noch mehr Sparanstrengungen, wäre das wie eine zweite Stufe dieses Stabilisierungsprogramms, die später nachgereicht wird. Ein solches Vorgehen wäre übrigens nichts Neues, das hatten wir schon einmal. Schon das Entlastungsprogramm 2003 war mit einem zweiten Entlastungsprogramm 2004 angereichert worden.
