Ende des Monats will Ueli Maurer ein Stabilisierungsprogramm vorstellen. Schon jetzt ist aber klar: Dabei wird es nicht bleiben. Es brauche darüber hinaus 2018 und 2019 wohl neue Sparprogramme von je rund 1,5 Milliarden Franken, sagte der Finanzminister im Interview mit den Zeitungen «Nordwestschweiz» und «Südostschweiz».
Personalabbau «nicht so einfach»
Im März hatte der Bundesrat angekündigt, in den Jahren 2017 bis 2019 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2,8 Milliarden Franken zu sparen. Grund: Ohne Reduktion der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen könne der Bund in den nächsten Jahren die Schuldenbremse nicht einhalten. Einsparungen sind vorgesehen bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, Armee, Soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft, Prämienverbilligungen, IV und der Verwaltung.
Was jedoch Sparbemühungen beim Bundespersonal angeht, welche insbesondere die Partei des SVP-Finanzministers fordert, gab Maurer zu bedenken, dass die meisten Aufstockungen Folgen parlamentarischer Beschlüsse seien. «Es ist tatsächlich nicht so einfach, Personal abzubauen, wenn dem Staat ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden.» Hinzu kämen internationale Verpflichtungen.
Maurer rüttelt an Tabu
Darüber hinaus würden die Personalkosten «nur 8 Prozent der Bundesausgaben» ausmachen. «Selbst wenn wir 10 Prozent des Personals entlassen würden, sparten wir damit nur 1 Prozent ein», sagte Maurer.
Weiter äussert sich Maurer zur Verkehrssituation im Lande. «Diese Staus! Wir haben vielerorts völlig unhaltbare Zustände – da gibt es zweifellos Ausbaubedarf.» Dabei denke er etwa an das Nachtfahrverbot für Lastwagen: «Vielleicht müssen wir auch mal über Tabuthemen wie das Nachtfahrverbot für Lastwagen nachdenken. Man könnte es auf Transitachsen allenfalls lockern.»
Ende 2013 hatte der Bundesrat ein Postulat von SVP-Nationalrat Jean-François Rime abgelehnt, das eine Lockerung des Verbots verlangt hatte.
