SRF: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte ja im Vorfeld eine unschöne Lösung angekündigt - wie unschön ist diese Lösung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA jetzt?
SRF-Bundeshauskorrespondent Oliver Washington: Der Bundesrat wollte eigentlich eine Globallösung, welche alle Probleme der Schweizer Banken mit den USA aus dem Weg räumt. Diese Globallösung haben wir heute nicht. Der Bundesrat schafft nur die Voraussetzungen, damit die Schweizer Banken besser mit den Amerikanern zusammenarbeiten können. Er schafft die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Banken Informationen über ihr Geschäftsgebaren liefern dürfen. Die USA kommen dann so einfacher zu Kundendaten.
Irritierend ist, dass der Bundesrat vor einem Jahr gesagt hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür bereits existieren würden. Er hatte ja Datenlieferungen an die USA schon einmal zugestimmt. Diesen Widerspruch hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf damit heute damit begründet, dass vor einem Jahr nur einzelne Fälle bewilligt worden seien. Trotzdem erweckt dieser Schritt den Eindruck, dass die rechtliche Grundlage damals wacklig war. Die Lösung, die jetzt auf dem Tisch liegt, bedarf also noch einiger Erklärungen.
Was auffällt: Daten von Bankkunden können nicht geliefert werden, wohl aber Informationen über Schweizer Bankangestellte. Heisst das Schweizer Bankangestellte sind schlechter geschützt, als reiche US-Bankkunden?
Der Bundesrat will nun Bankmitarbeiter zumindest besser schützen. Das Gesetz verhindert die Lieferung von Mitarbeiterdaten nicht. Aber die Banken sind verpflichtet, die Mitarbeitenden besser zu betreuen, besser zu informieren und «in Härtefällen» sollen sie auch auf die Lieferung von Mitarbeiterdaten verzichten. Das ist meines Erachtens ein Eingeständnis, dass dieser Schutz in der Vergangenheit tatsächlich unzureichend war.
Was weiss man zu möglichen Bussen, welche die Banken bezahlen müssen?
In der offiziellen Mitteilung steht dazu nichts. Frau Widmer-Schlumpf hat aber in der Medienkonferenz bestätigt, dass die Schweiz und die USA ein Programm ausgearbeitet haben. Im Rahmen dieses Programms können die Banken ihre Schuld abarbeiten. Am Schluss steht dann eine Busse.
Wichtig dabei: Das Programm ist freiwillig. Die Banken können daran teilnehmen, sie müssen aber nicht. Zurzeit kursieren die wildesten Gerüchte über die Höhe der möglichen Bussen. Da ist die Rede von bis zu 20 Milliarden, die insgesamt bezahlen werden müssten.
Zu Zahlen wollte die Bundesrätin an der Medienkonferenz keine Stellung nehmen. Allerdings hatte sie schon früher gesagt, dass es - bezogen auf die Bussen - eine «unschöne Lösung» geben werde. Die Banken befürchten, dass sie am Schluss zu viel bezahlen müssen.
Bringt dieser heutige Schritt des Bundesrates die Banken einer Lösung näher?
Der Bundesrat schafft die rechtlichen-politischen Voraussetzungen, damit die Banken mit den USA kooperieren können. Aber das ist noch keine Lösung, das ist noch keine Globallösung. Und es verhindert nicht, dass einzelne Banken individuelle Probleme mit den USA haben werden und unter Druck kommen.
