Schweiz - Der Bankdatenaustausch kommt – aber langsam

Der automatische Austausch von Bankdaten ist die Zukunft – auch für die Schweiz. Am Dienstag haben Minister aller OECD-Länder eine Erklärung unterschrieben, wonach der Austausch rasch eingeführt werden soll. Was braucht es, bis dieser neue Standard Realität sein wird für die Schweiz?

Auch Volk könnte mitreden

Die Schweiz will den automatischen Informationsaustausch nicht bedingungslos übernehmen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann erinnert daran, dass die Bundesversammlung und allenfalls das Volk entscheiden müsse. «Wir stehen erst am Anfang der Verhandlungen», erklärte er. Es gebe wichtige Bedingungen für die Übernahme des neuen Standards.

Die OECD will noch vor den Sommerferien die konkreten Regeln für den automatischen Austausch von Bankdaten festlegen. Dann wird klar sein, in welchem Rahmen die Länder Namen der Bankkunden, Höhe der Konten und weitere Informationen untereinander austauschen werden.

Im September werden die G20, die 20 mächtigsten Ländern dieser Welt, diesem neuen Standard ihren Segen erteilen. Bis die Schweiz aber auch in der Praxis Bankdaten automatisch austauscht, braucht es weitere Schritte. In einem ersten Schritt wird der Bundesrat – voraussichtlich noch in diesem Sommer – ein Mandat für Verhandlungen mit der EUGerne zwei Fliegen mit einer Klappe

Dabei geht es zunächst um die Einführung des neuen Standards. Ab wann soll dieser gelten? Die Schweiz möchte bei diesen Verhandlungen noch weitere Themen mit der EU aushandeln: etwa den Zugang der Schweizer Banken zum EU-Markt. Ein möglichst freier Zugang ist für die hiesige Finanzbranche sehr wichtig. Ausserdem möchte die Schweiz auch für das alte, unversteuerte Geld aus der EU eine Lösung finden. Das Geld liegt hier in der Schweiz. Am Ende dieser Verhandlungen steht dann ein Abkommen.

Gleich wird die Schweiz auch mit anderen Ländern vorgehen. Sie wird Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches wenn immer möglich mit anderen Fragen zu verknüpfen versuchen. Mit diesen Abkommen ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Bis der neue Standard definitiv auch in der Praxis Realität sein wird, braucht es aber noch einen weiteren Schritt.

Langwieriger Weg garantiert

Die Schweiz wird die konkrete Umsetzung noch in einem Bundesgesetz festschreiben müssen. Und dann werden wir in der Schweiz mit Sicherheit nochmals eine Debatte über das – unterdessen tote – Bankgeheimnis führen. Gut möglich, dass das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen wird und wir dann noch eine Volksabstimmung haben werden.

Widerstand gegen diese ganze Entwicklung wird sicher von der SVP kommen. Der Widerstand der beiden bürgerlichen Parteien CVP und FDP dürfte sich hingegen legen. Sie haben immer gesagt, dass sie den automatischen Informationsaustausch akzeptieren, wenn dieser ein globaler Standard sein wird. An diesem Punkt sind wir nun. Auch Singapur ist beispielsweise mit dabei. Entsprechend müssten CVP und FDP ihren Widerstand nun aufgeben und der automatische Informationsaustausch könnte dann ab 2016 oder 2017 eingeführt werden.