Mit der Wahl Johann Schneider-Ammanns (FDP) in den Bundesrat endete auch die Firmenkarriere des 61-Jährigen in der Ammann-Group. Diese Vergangenheit hat ihn gestern wieder eingeholt.
Nach Recherchen der «Rundschau» hat die Ammann-Group unter der Führung Schneider-Ammanns jahrelang das Vermögen auf die britische Insel Jersey ausgelagert. Die Berner Steuerbehörde hat sich nun des Falls angenommen und untersucht die Steuerpraxis auf dessen Rechtmässigkeit.
Was aber bedeutet das für die Glaubwürdigkeit des Bundesrates? Verschiedene Politiker haben sich gegenüber «SRF News Online» geäussert.
Schneider-Ammanns Parteikollege, Nationalrat Philipp Müller (AG), sagt: «Ich kenne die Hintergründe nicht, aber gemäss Recherchen der «Rundschau» waren diese Anlagen legal und dienten der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des international tätigen Unternehmens.»
Nationalrat Bathasar Glättli (Grüne/ZH) äussert sich bedeutend schärfer. «Bundesrat Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit in Zusammenhang mit Steuerthemen ist angeschlagen». Glättli fordert vom FDP-Bundesrat eine «umfassende Aufklärung», denn «ob er als Bundesrat tragbar bleibt, können wir erst beurteilen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen».
Keine Rücktrittsforderung
SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin (SZ) äussert Richtung Schneider-Ammann eine klare Forderung: «Von einem Bundesrat erwarte ich jetzt eine klare Stellungnahme, weil ein Bundesrat, der auf Kosten des eigenen Staates mit Briefkastenfirmen Steuern optimiert, ist schlicht nicht mehr glaubwürdig.» Einen Rücktritt hält Tschümperlin für verfrüht, «aber Schneider-Ammann kann jetzt sicher nicht einfach schweigen», fügt er an.
Der SP-Nationalrat fokussiert sich nicht nur auf die Informationen rund um den Bundesrat. «Dieser Fall ist ein Abbild der Wirtschafts- und Steuerpolitik unseres Landes der letzten Jahre.» Es mangle offensichtlich an Persönlichkeiten in der Wirtschaftspolitik, die eine ethische Seite an den Tag legten, so Tschümperlin.
Fraktionen sollen Politiker prüfen
Gegen ein «vorschnelles Urteil» argumentiert CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller (FR). Es sei aber im Interesse des Kantons Bern und des Bundesrates Schneider-Ammann das rasch abzuklären und entsprechend zu informieren, denn es gehe um das Vertrauen in eine Institution.
Hinsichtlich einer Prüfung eines Politikers vor einer Amtsübernahme verweist Schwaller auf fraktionsinterne Prüfungen, ob kritische Dossiers vorlägen. «Das sind Vier- oder Sechs-Augen-Gespräche und da stellt man berufliche und private Fragen, ob es irgendwelche Dossiers gebe, die dann plötzlich auftauchen könnten.» Eine institutionelle «Abklärung» lehne er ab.
Zurückhaltend reagiert die SVP auf die Ereignisse rund um die Ammann-Group und Schneider-Ammann. Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP, sagt dazu:
«Wir kennen die Hintergründe dieses «Falles» nicht. Offenbar nehmen nun aber die bernischen Steuerbehörden vertiefte Abklärungen vor. Daher wäre es jetzt verfrüht, irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen.»
(galc)
