Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat auf Recherchen der «Rundschau» reagiert und eine Untersuchung eingeleitet: «Wir haben jetzt diese Hinweise erhalten, dass in den letzten Jahren vielleicht etwas nicht optimal oder nicht richtig gelaufen ist. Jetzt schauen wir intern sämtliche Unterlagen nochmals an», sagt Bruno Knüsel, Chef der Steuerverwaltung.
Steuerdokumente, die der «Rundschau» vorliegen, zeigen: Die Ammann-Gruppe lagerte von 1996 an auf Jersey 150 Millionen Franken ihres Firmenvermögens in der Tochterfirma Jerfin Limited, die zur Steueroptimierung gegründet wurde.
Ein weiterer Teil des Firmenvermögens lag in einer Tochterfirma in Luxemburg. 2007 wurde die Gesellschaft in Luxemburg aufgelöst und das Vermögen der Luxemburger Firma in die Jerfin Limited nach Jersey überführt. Per 31.12.2008 betrug das Vermögen der Jerfin Limited 263.5 Millionen Franken. Experten gehen davon aus, dass die Ammann-Gruppe über all die Jahre mehrere Millionen Steuern eingespart hat.
War alles legal?
Ein Experte vermutet in der «Rundschau» aufgrund der Dokumente, dass es sich bei der Jerfin Limited um eine Briefkastenfirma gehandelt hat, weil das Vermögen gar nicht in Jersey verwaltet wurde. Wäre dies der Fall, hätten Vermögenserträge in der Schweiz versteuert werden müssen.
Die Steuerverwaltung prüfe nun Bankverbindungen, Mietverträge, Arbeitsverträge und Handelsregisterauszüge der heute liquidierten Gesellschaft in Jersey. Eine Überprüfung in Jersey vor Ort sei allerdings nicht möglich, sagt der Berner Steuerchef Knüsel: «Wir sind darauf angewiesen, was die Unternehmen uns geben. Was wir nicht machen können, ist nachschauen, was im Ausland stattfindet».
Schneider-Ammann war Konzernchef und VR-Präsident
Als die Jerfin Limited gegründet wurde, war der heutige Bundesrat Johann Schneider-Ammann oberster Konzernleiter der Ammann-Gruppe. Aus den vorliegenden Steuerdokumenten geht hervor: Ein Jahr vor Schneider-Ammanns Wahl in die Exekutive – im Herbst 2010 – wurde das Geld in die Schweiz zurückgeführt.
Hierfür wurde eigens eine Tochterfirma in Bern gegründet, die Afinsa AG. Die Jerfin Limited auf Jersey wurde Mitte Juli 2009 liquidiert. In der Folge wurden die 263,5 Millionen Franken in die Afinsa AG nach Bern überwiesen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat heute keine Beziehungen mehr mit der Ammann-Gruppe. Er ist an dem Unternehmen auch nicht mehr finanziell beteiligt.
Steuerprivileg auch in Bern
Die Ammann-Gruppe hatte 2009 mit den Berner Steuerbehörden für die Afinsa AG ein Domizilprivileg ausgehandelt. Damit profitiert die Ammann-Gruppe auch im Kanton Bern von einer günstigeren Besteuerung.
Das Privileg hat offenbar auch heute noch seine Gültigkeit. Die Steuerbehörde des Kantons Bern untersucht nun auch die Afinsa-Konstruktion: «Wir werden die ganzen Dossiers aller irgendwie beteiligten Firmen anschauen», sagt Knüsel.
Stellungnahme der Ammann-Gruppe
Die Ammann-Gruppe hält gegenüber der «Rundschau» schriftlich fest: «Diese Gesellschaften waren zu jedem Zeitpunkt offen deklariert und konform mit den schweizerischen und den lokal geltenden Gesetzgebungen. Die Frage der steuerlichen Ansässigkeit wurde von den Steuerbehörden thematisiert, unseres Wissens geprüft und geregelt.»
Zum Steuerkonstrukt auf Jersey erklärt die Ammann-Gruppe weiter: «Es wurden vor Ort operative und verwaltungsrätliche Tätigkeiten ausgeübt. Die Substanz war stets in einem Ausmass vorhanden, dass der Standort als Steuerdomizil anerkannte wurde.» Zudem sei es die Pflicht der Unternehmensleitung zu sparen, um das Geld den unternehmerischen Zwecken zukommen zu lassen – und für das Unternehmen seien auch die Steuern Kosten.
Die Überführung des Vermögens von Jersey nach Bern sei «aus einer Neubeurteilung der geschäftlichen Bedürfnisse, aber auch aufgrund der veränderten Einstellungen der Gesellschaft gegenüber solchen – wenn auch legalen – Finanzeinheiten im Ausland» geschehen. Auch dieser freiwillige Schritt sei Gegenstand von Absprachen mit den zuständigen Steuerbehörden gewesen. «Die Afinsa AG ist eine von den Steuerbehörden akzeptierte Domizilgesellschaft mit Sitz in Bern», schreibt die Ammann-Gruppe.
Schliesslich betont die Ammann-Gruppe, es seien nie irgendwelche Mittel oder Erträge aus diesen Gesellschaften privat abgeführt worden.
Stellungnahme von Schneider-Ammann
Bundesrat Johann Schneider-Ammann liess der «Rundschau» eine schriftliche Stellungnahme zukommen: «Ich habe die Ammann-Gruppe seit 1989 bis zu meiner Wahl in den Bundesrat geführt. Die Ammann-Gruppe war schon damals zu über 90 Prozent in internationalen Märkten tätig.
Das internationale Geschäft hat der Firma ermöglicht auch in der Schweiz stets ein verlässlicher Arbeitgeber zu sein. Die Finanzgesellschaften dienten dazu, die finanzielle Unabhängigkeit der Ammann-Gruppe langfristig sicherzustellen.
Die zuständigen Steuerverwaltungen und die Prüfgesellschaften waren jederzeit und vollständig informiert. Alle Gesetze wurden eingehalten. Alle Erträge aus diesen Finanzgesellschaften kamen dem Unternehmen zu Gute.
Die Rückführung in eine Schweizerische Finanzgesellschaft geschah wiederum in voller Transparenz gegenüber den Steuerbehörden. Ich habe diese Rückführung eingeleitet und abgeschlossen.»
