Angefangen hat es genau vor einer Woche. BDP-Präsident Martin Landolt hat mit einem Tweet zur Durchsetzungsinitiative harsche Kritik auf sich gezogen. Er veröffentlichte auf Twitter ein Bild, auf dem ein zu einem Hakenkreuz entstelltes Schweizerkreuz zu sehen ist.
Solche Politwerbung verpufft
Das Poster mit dem Titel «Nein zur Zwei-Klassen-Justiz» wirbt für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative und verweist dabei auf Nazi-Deutschland und die Apartheid in Südafrika. Auf Twitter löste Landolts Tweet heftige Reaktionen aus, viele davon negativ. Dessen ungeachtet haben heute, eine Woche später, private Geldgeber die Aufschaltung des Plakats auf den elektronischen Tafeln am Zürcher Hauptbahnhof bewirkt.
Das Hakenkreuz sei auf neun Bildschirmen zu sehen gewesen – alle drei Minuten für jeweils zehn Sekunden. Das Geld dafür kam laut dem verantwortlichen Werber Parvez Sheik Fareed aus privater Hand, wie «persönlich.ch» schreibt. Weitere Schaltungen solle es in der ganzen Schweiz geben, teilte der Schöpfer des Motivs mit.
Für gestandene Werbeprofis ist die Kreation solcher Plakate zweifelhaft. «Angstmacherei auf diesem Niveau für eine Abstimmungsvorlage halte ich für höchst bedenklich», sagt der Werber des Jahres 2015 in der «Tagesschau». Curdin Janett bezweifelt überdies die Wirkung solcher Plakate. «Der Mahnfinger und das Drohen funktionieren grundsätzlich schlecht bis gar nicht in der Werbung.»
Politwerbung darf viel mehr als kommerzielle Werbung
Ein anderer Aspekt ergibt sich aus den Fragen der Rechtmässigkeit. Hier sind der Politwerbung die Hände viel weniger gebunden als der kommerziellen Werbung. Politwerbung untersteht lediglich dem Strafrecht. Für den Experten und Juristen der Lauterkeitskommission ein Paradoxon.
«Da ist auf der einen Seite der Durchschnittskonsument, der nach Meinung der Politiker ständig beschützt werden muss», sagt Marc Schwenninger im Gespräch mit der «Tagesschau». Auf der anderen Seite stünde der Stimmbürger, dem die gleichen Politiker zutrauen würden, trotz schwadronierender Politwerbung eine saubere und vernünftige Meinung bilden zu können.
Dass solch provokative Politwerbung nicht automatisch zu mehr Aufmerksamkeit für das eigentliche politische Anliegen führt, ist spätestens seit den Schäfchen-Plakaten der SVP hinlänglich bekannt geworden.
