Geräte für Krebstherapie in Slowenien, ein Projekt zur Trinkwasserversorgung in Ungarn oder eine Solaranlage für ein Spital in Polen. Das sind drei von insgesamt fast 300 Projekten, die mit den sogenannten Schweizer Erweiterungsbeiträgen – auch bekannt unter dem Begriff Kohäsionsmilliarde – in Ost- und Südeuropa finanziert werden. Die Projekte wurden vor Jahren aufgegleist, aber erst 15 von ihnen sind bis heute abgeschlossen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.
Projekte brauchen mehr Zeit, als geglaubt
Ulrich Stürzinger von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza bestätigt den Rückstand auf die ursprüngliche Planung: «Das hat damit zu tun, dass das oft grössere Projekte sind, die mit örtlichen Stellen durchgeführt werden.» Deshalb habe man die Zeitdauer für die Durchführung der Projekte unterschätzt.
Stürzinger versichert aber, dass alle 300 Projekte fristgerecht, bis 2017 oder 2019, abgeschlossen würden. Hauptgrund für die Verzögerungen seien die komplizierten Ausschreibungsverfahren vor Ort, die Anbieter oft überforderten. Auch würden Einsprachen der unterlegenen Bewerber das Vorankommen der Projekte verlangsamen. «Das verzögert den Projektfortschritt oft um Monate», so Stürzinger.
Weitere Erklärungen für die schwierige Projektumsetzung in Osteuropa hat der Geschäftsführer des Forums Ost-West. Es ist dies ein Schweizer Verein von Fachleuten, die den Austausch mit Ländern im Osten fördern. Laut Georg Dobrowolny sitzen in verschiedenen Ländern Osteuropas Machtzirkel an den Schalthebeln, die teils mit den Mitteln der alten sowjetischen Eliten spielten. «Es gibt eine Art Restauration», sagt er. Andererseits seien die Verzögerungen auch ein Zeichen, dass die Kontrollmechanismen funktionierten.
Kontrolle funktioniert
Dies betont auch Stürzinger vom Deza: Die Schweiz überprüfe alle ihre grossen Projekte vor Ort – wenn auch mit wenig Personal, wie er zugibt. Allerdings reiche dies, findet der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Felix Gutzwiller. Schliesslich solle das Geld aus der Schweiz direkt in Projekte fliessen, und nicht in die Projektverwaltung; etwa für Kontrolle.
Allerdings müsse man in diesem Fall damit rechnen, dass «gewisse Risiken zwangsläufig eingegangen werden und nicht jedes Projekt ein voller Erfolg werden kann», so Gutzwiller weiter. Dass sich Schweizer Projekte vor allem in Ungarn verzögern, sei im Übrigen gerade den Aussenpolitikerinnen und -politikern im Parlament bekannt.
Gutzwiller macht sich nächstens selber ein Bild der Lage: In zwei Wochen reist die Aussenpolitische Kommission der kleinen Kammer in die baltischen Staaten. Sie besucht dort Projekte, die mit Schweizer Erweiterungsbeiträgen finanziert werden.
