Den Vorschlägen des Bundesrates zur ökologischen Steuerreform stehe die FDP kritisch gegenüber, hielten die Freisinnigen noch am 4. September in einer Medienmitteilung fest.
Wenige Wochen später klingt es nun plötzlich anders. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» erklärt Parteipräsident Philipp Müller, die FDP müsse ein ökologisches Profil entwickeln. Einer ökologischen Steuerreform stehe man unter gewissen Bedingungen offen gegenüber.
Skepsis in den eigenen Reihen
Die FDP, die sich immer gegen Bürokratie und höhere Steuern und Abgaben ausgesprochen hat, will sich nun also für höhere Strom- und Benzinpreise einsetzen? Gegenüber Radio SRF gibt sich Parteichef Philipp Müller bereits zurückhaltender. Seine Partei stehe einer ökologischen Steuerreform weiterhin kritisch gegenüber, weil noch nicht klar sei, was genau damit gemeint sei, sagt Müller. «Wir behalten uns vor zu prüfen, was der Bundesrat auf den Tisch legt, und werden gegebenenfalls auch eigene Vorschläge bringen.»
«Ja, aber nicht so», ist also die Haltung der FDP zu den Bundesratsplänen für eine ökologische Steuerreform. Denn parteiintern ist die Skepsis bei wichtigen Exponenten gross. «Ich persönlich bin sehr kritisch, ob das zielführend ist», sagt etwa Partei-Vizepräsident und Nationalrat Christian Wasserfallen. «Letztlich ist immer noch die Frage, ob eine ökologische Steuerreform überhaupt funktionieren kann.»
Es sei doch ganz einfach, so Wasserfallen: «Eine ökologische Steuerreform, die erfolgreich ist, schafft sich selber ab.» Die Leute hätten dann zwar weniger bezahlt, dem Bund aber fehlten Einnahmen. «Und ich denke, es ist ein Irrglaube, dass diese Steuer nie mehr erhöht würde.» Wasserfallen sagt, er fürchte eine Eigendynamik, «die letztlich Konsumenten und Steuerzahler berappen müssen».
Es ist offensichtlich: Die FDP will mit einem grüneren Anstrich den Grünliberalen und der BDP etwas entgegensetzen. Diese konnten in der Vergangenheit mit Ökothemen punkten, während sich die FDP im Krebsgang befindet. Das Schielen auf andere Parteien könne allerdings auch gefährlich sein, so FDP-Vize Wasserfallen. «Wir müssen unsere eigenen Rezepte präsentieren und unsere eigene Politik machen.»
Wasserfallen ist bewusst, dass mittlerweile die SVP die einzige Partei ist, die sich klar gegen höhere Steuern und Abgaben im Energiebereich ausspricht, und die sich kein grünes Mäntelchen umbindet. «Das mag so sein», sagt dazu Parteipräsident Philipp Müller. «Entscheidend ist aber, was unsere eigene Basis will.» Und die Mitglieder verlangten nun mal eine Politik in diese Richtung. «Wir können nicht einfach sagen: ‹Das Feld ist schon besetzt›. Dann könnten wir auch keine Sozialpolitik machen.»
Neues Papier der Parteispitze
Allerdings betont die FDP, dass die neue Offenheit zu einer ökologischen Steuerreform nicht einer Zustimmung zur bundesrätlichen Energiestrategie gleichkomme.
In einem neuen Papier, das die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten und der Parteivorstand abgesegnet haben, hält die Partei fest, dass die Botschaft des Bundesrates grosse Mängel enthalte. So sei die vorgeschlagene Reduktion des Stromverbrauchs unrealistisch und nicht umsetzbar. Und auch eine Finanzierung über Subventionierungen lehnt die FDP weiterhin kategorisch ab.
(krua; zila)
