Der Bund will mehr Einfluss in der Luftfahrtpolitik. Die grossen Flughäfen seien von zentraler Bedeutung für das ganze Land, darum brauche es auch eine nationale Politik. Das hat Verkehrsministerin Doris Leuthard an einem Forum des Dachverbands für die Schweizer Luft- und Raumfahrt Aerosuisse in Luzern erklärt.
Schweizer Luftfahrt unter Druck
Es werde bisweilen ausgeblendet, dass die Landesflughäfen zentrale Standortfaktoren seien. Angesichts der wachsenden Konkurrenz aus dem Mittleren Osten sei die Schweiz zum Handeln gezwungen, ansonsten drohe sie abgehängt zu werden.
Der Verkehr auf den wichtigen Landesflughäfen Genf und Zürich werde seit Jahrzehnten auf denselben Pisten abgewickelt und stosse an die Kapazitätsgrenzen. Die Infrastruktur müsse wie im Bereich der Schiene oder Strasse weiterentwickelt werden. Das Korsett aus Umweltauflagen und Betriebszeiten dürfe nicht weiter eingeschränkt werden.
Keine Chancen für landesweite Interessen
«Wir haben zwar Landesflughäfen, aber die Diskussion darüber findet fast nur noch in den Standortkantonen statt und ist von kantonalen Verfahren geprägt. Da kommt man dann sehr schnell in einen Konflikt», sagt Leuthard weiter. Der Bund könne eigentlich gar keine übergeordneten Interessen mehr durchsetzen.
Deshalb will er der Bund jetzt mehr Kompetenzen. Beispielsweise könnte das Bundesparlament künftig bestimmte Grundsatzentscheide treffen - allerdings nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg, wie Bundesrätin Leuthard betont. Konkreter wollte die Verkehrsministerin aber nicht werden. Ein anderer Vorschlag betrifft verbindliche Kapazitätsziele für die Flughäfen.
Kantone offen für «Partnerschaft» mit Bund
Sicher ist, dass die Forderung des Bundesrats nach mehr Einfluss birgt politischen Zündstoff. Denn für die Flughäfen sind die jeweiligen Standortkantone zuständig, und sie haben ihre Meinungen zu den Vorschlägen von Leuthard noch nicht gemacht. Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, signalisiert aber vorsichtige Bereitschaft: «Mehr Einfluss: Darüber kann man wirklich laut nachdenken», sagt er gegenüber Radio SRF.
Schliesslich hätten auch die Kantone ein Interesse an der Weiterentwicklung des Schweizer Luftverkehrs. Es sei ihre Aufgabe, in Partnerschaft mit dem Bund Lösungen zu finden, und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. «Aber nicht nach einem System ‹top down›», betont Cina, sondern partnerschaftlich.
Luftfahrtpolitik wird neu ausgerichtet
Der Bundesrat ist derzeit daran, seine Luftfahrtpolitik neu auszurichten. Ein vom Bundesamt für Zivilluftfahrt erarbeiteter Entwurf für einen neuen luftfahrtpolitischen Bericht ist im August in ein Anhörungsverfahren geschickt worden. Bisher gingen über 80 Eingaben ein. Der Bundesrat will frühestens Ende Jahr den Leitfaden für die Luftfahrtpolitik der nächsten Jahre verabschieden.
