«Staat und Politik müssen ein Interesse daran haben, die jungen Menschen zu erreichen», sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Deswegen sei es unerlässlich, dass auch die SRG die junge Generation dort abhole, wo sie sich informiert – nämlich im Internet. «Wenn man sie verliert, sieht es düster aus», so die Bundesrätin.
Der Bundesrat möchte dafür in zwei Schritten vorgehen, wie er in seinem Bericht zum medialen Service public schreibt. Zunächst will er bei den neuen Konzessionen im Jahr 2019 Anpassungen vornehmen. Mittelfristig will er angesichts der Digitalisierung und der veränderten Mediennutzung das heutige Radio- und Fernsehgesetz zu einem Gesetz über elektronische Medien weiterentwickeln.
Weil sich die Mediennutzung zusehends ins Internet verlagere, sollten künftig auch reine Online-Angebote als Service public anerkannt werden können. Man könne den digitalen Wandel gut oder schlecht finden, so die Kommunikationsministerin: «Aber es ist nun einmal so.»
Die nächsten Neukonzessionierungen böten Gelegenheit konkrete Anpassungen vorzunehmen. Die aktuellen Werbeeinschränkungen – auch jene im Online-Bereich – sollen vorderhand bestehen bleiben. Damit werde ein gewisser wirtschaftlicher Ausgleich gegenüber den privaten Medien geschaffen, hält der Bundesrat in seinem Bericht fest.
Information als zentraler Pfeiler
Die SRG soll ihre Programme und Online-Angebote in Zukunft noch deutlicher als bisher von kommerziellen Inhalten unterscheiden. Der breite Umfang und das hohe Niveau bei der Information sollen weiterhin den zentralen Pfeiler bilden. Der Bundesrat geht davon aus, dass die SRG mindestens die Hälfte der ihr zufliessenden Empfangsgebühren für die Information aufwendet.
Bei der Unterhaltung erwartet der Bundesrat von der SRG eine kritische Überprüfung ihrer bisherigen Praxis beim Einkauf von bestimmten Fremdproduktionen. «Wir erwarten, dass sich die SRG stärker von den Privaten unterscheidet und damit ihr Profil schärft», so die Bundesrätin. Die SRG habe eine Leitbildfunktion zu erfüllen. Im Sport sei die SRG gefordert, vermehrt Kooperationen mit anderen Veranstaltern einzugehen.
Weiter erwartet der Bundesrat, dass sich der Service public als Dienst an der Gesellschaft in Zukunft «besser legitimiert und seinen Mehrwert für die Gesellschaft deutlicher aufzeigt». Den Umfang der Finanzierung will der Bundesrat beibehalten.
Lokalradios von Leistungsauftrag befreien
Die Verkehrsministerin unterstrich weiter die Bedeutung regionaler Berichterstattung: «Zentral ist für die Menschen das, was vor ihrer Haustüre passiert», so Leuthard. Bei den gebührenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen will der Bundesrat präzisere Vorgaben erlassen, um regionale Informationsleistungen einzufordern. Anpassungen soll es bei den konzessionierten kommerziellen Lokalradios geben, die heute einen publizistischen Leistungsauftrag, aber keinen Anspruch auf Gebührenunterstützung haben.
Künftig rechtfertige es sich nicht mehr, diese Veranstalterkategorie staatliche Pflichten aufzuerlegen, da die Frequenzknappheit im UKW-Band wegfalle, heisst es im Bericht. Der Bundesrat beabsichtigt, sie von der Konzessionspflicht und dem Leistungsauftrag zu befreien.
