Vor zwei Jahren stürzte das tunesische Volk den langjährigen Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali. Der Diktator floh nach Saudi-Arabien. Doch auf die von ihm gestohlenen Gelder warten die Tunesier noch heute. Mindestens 60 Millionen Franken davon liegen auf Schweizer Konten. Einige Beobachter gehen von einem Vielfachen dieses Wertes aus.
Harziger Anfang
Für die Schweizer Seite kümmert sich der Diplomat Valentin Zellweger um diese sogenannten Potentatengelder. Und der Chef der Direktion für Völkerrecht ist zufrieden, wie sich die Zusammenarbeit mit Tunesien entwickelt hat.
Denn man habe heute mit dem nordafrikanischen Land funktionierende Rechtshilfebeziehungen. «Wir haben kürzlich eine Ladung an Beweisen nach Tunesien geschickt. Nun können die Tunesier vorwärts machen», sagt Zellweger.
Heute laufen die Verfahren. Doch der Anfang war schwierig. Damals habe er mit Grundsätzlichem beginnen müssen, sagt Zellweger. So habe er zuerst Vertrauen aufbauen müssen.
Gelder eingefroren
Die Tunesier waren irritiert und beschuldigten die Schweiz. «Zuerst nehmt ihr unser Geld, und nun behauptet ihr, ihr würdet uns helfen», lautete ein Vorwurf. «Ich habe versucht klarzumachen, dass die Schweizer Regierung eine ganz klare Politik verfolgt», sagt Zellweger.
Und die sei, dass die Gelder nicht in die Schweiz gehören würden, solange nachgewiesen werden kann, dass sie tatsächlich gestohlen wurden.
Mögliche gestohlene Gelder hat die Schweiz nach dem Sturz der arabischen Machthaber sehr schnell gesperrt. Das rechnen die betroffenen Länder der Schweiz noch heute hoch an, wie die tunesische Botschaft in Bern gegenüber Radio SRF betont.
Wer ist zuständig?
Doch für die Schweiz haben sich weitere Probleme ergeben. Denn in der Umbruchphase wurden die Regierungen und Behörden in Tunesien komplett umgestellt. «Während dieser ganzen Zeit war es ausserordentlich schwierig, konstante Rechtshilfeverfahren aufzubauen», sagt Zellweger.
Das hat vor allen zwei Gründe. Zuerst müsse man wissen, wer überhaupt zuständig sei. Und anschliessen müsse erreicht werden, dass die zuständigen Behörden über das nötige Wissen verfügen.
Unterstützer vor Ort
Um die Behörden vor Ort zu unterstützen, das nötige Know-how aufzubauen, hat die Schweiz eigene Experten nach Tunesien geschickt. «Es ist ausserordentlich kompliziert, Finanzströmen auf der Spur zu kommen. Dort konnten wir die Tunesier unterstützen», sagt Zellweger.
Auch wenn die Zusammenarbeit mit Tunesien gut läuft, ist der Prozess noch lange nicht abgeschlossen. Es wird noch Jahre dauern, bis die Strafverfahren in beiden Ländern und die gegenseitigen Rechtshilfeverfahren abgeschlossen sein werden. Es wird also noch Jahre dauern, bis die gestohlenen Gelder zurück bei den Tunesiern sein werden.
(prus)
